24.11.2021 · Fachbeitrag aus EE · Rückwirkung
Der BFH hat bestätigt, dass auch Erbfälle ab dem 1.7.16 der Erbschaftsteuer unterliegen. Er hat damit die Frage entschieden, ob der Gesetzgeber im November 2016 erbschaftsteuerrechtliche Regelungen rückwirkend ab dem 1.7.16 in Kraft setzen konnte.
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasswert
Der BGH hat die in der Literatur streitige Frage, ob nach der Veräußerung eines Nachlassgegenstandes ein Wertermittlungsanspruch in Betracht kommt, nunmehr entschieden (BGH 29.9.21, IV ZR 328/20).
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus EE · Überwachung des Testamentsvollstreckers
Maßnahmen eines Testamentsvollstreckers (TV) können den Interessen von Beteiligten zuwiderlaufen. Es stellt sich dann die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten sich bieten, dagegen vorzugehen.
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus EE · Erbeinsetzung
Das OLG Brandenburg hatte sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 9.8.21 (3 W 67/21) im Falle eines gemeinschaftlichen Testaments mit der Frage zu beschäftigen, ob die Einheitslösung (Vollerbeneinsetzung des überlebenden Ehegatten) oder die Trennungslösung (Vor- und Nacherbfolge) angeordnet war.
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus EE · Adoption
Auch wenn hierzu keine gesicherten Zahlen vorliegen, geht die Beratungspraxis davon aus, dass Adoptionsverfahren seit und aufgrund der zum 1.1.09 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform zugenommen haben. Denn diese führte auf der einen Seite für Nichtverwandte und entfernte Verwandte zu Mehrbelastungen durch Anhebung der Steuersätze und auf der anderen Seite zu einer deutlichen Erhöhung der persönlichen Freibeträge der Personen der Steuerklasse I. Dieser Beitrag zeigt die ...
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24.11.2021 · Fachbeitrag aus EE · Kosten
Die Stufenklage gem. § 254 ZPO ist ein Sonderfall der objektiven Klagenhäufung (§ 260 ZPO). In der Praxis ist sie vor allem im Pflichtteilsrecht verbreitet, und zwar wenn Pflichtteilsberechtigte ihren Pflichtteil fordern. Die prozessualen Besonderheiten sowie eine entsprechende Musterklage wurden bereits in EE 20, 203 dargestellt. Praxisrelevant sind auch die damit zusammenhängenden Streitwert- und Kostenfragen, zumal ein (teilweises) Obsiegen bzw. Verlieren in verschiedenen Stufen bei ...
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26.10.2021 ·
Sonderausgaben aus EE · Downloads · Testamentsvollstreckung
Eine Beratung zur Testamentsvollstreckung ist für den Anwalt anspruchsvoll: Er muss nicht nur die Vor- und Nachteile bzw. Risiken kennen, sondern auch die Anordnung so formulieren, dass sie präzise und verständlich ist, genau den Willen des Erblassers umsetzt und künftige Entwicklungen vorausschauend regelt. Die Sonderausgabe mit zahlreichen Musterformulierungen bietet hierzu eine Orientierung für die wichtigsten Regelungsbereiche. > lesen
26.10.2021 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Testamentsvollstreckung
Der Testamentsvollstrecker ist über das Nachlassverzeichnis (§ 2215 BGB) hinaus nach § 666 BGB zur Auskunft und Rechenschaft verpflichtet. Kommt er diesen Pflichten nicht nach, bleibt den Erben als letzter Ausweg nur,
gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und gegen den Testamentsvollstrecker zu klagen. Die Musterklage gibt Orientierung, wo und wie der Anspruch geltend gemacht werden kann. > lesen
26.10.2021 · Fachbeitrag aus EE · Kosten
Das OLG Hamm hat darüber entschieden, wann bei einer Schätzung des Geschäftswertes im Erbscheinsverfahren die Nichterhebung von Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären (§ 21 Abs. 1 S. 1 GNotKG), in Betracht kommen kann. Dabei enthält der Beschluss auch interessante Ausführungen zur Fristberechnung des § 79 Abs. 2 S. 2 GNotKG (OLG Hamm 18.8.21, 10 W 69/21).
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26.10.2021 · Nachricht aus EE · Zuständigkeit
Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer Zivilkammer mit erbrechtlicher Spezialzuständigkeit nach § 72a Abs. 1 Nr. 6 GVG und einer allgemeinen Zivilkammer desselben Landgerichts ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar (KG Berlin 30.8.21, 2 AR 38/21, Abruf-Nr. 225374 ).
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