10.04.2008 | Diskussionsentwurf

AntBVBewV: Anteile an Kapital- und Personengesellschaften nach altem und neuem Recht

von Prof. Dr. Gerd Brüggemann, FHF Nordkirchen

Ergänzend zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts liegt nunmehr der Diskussionsentwurf einer Anteils- und Betriebsvermögensbewertungsverordnung (AntBVBewV, Abruf-Nr. 080665) vor. Im folgenden Beitrag werden die geplanten Bewertungsregeln mit dem bestehenden Recht verglichen. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Bewertung nach neuem Recht zu deutlich höheren Bewertungsansätzen führen wird. Gleichwohl kann eine Übertragung des Unternehmens nach neuem Recht erheblich günstiger sein, wenn der in § 13a ErbStG-E vorgesehene Verschonungsabschlag und eventuell der zusätzlich vorgesehene Abzugsbetrag umgesetzt werden. 

Beispiel

	bestehende Rechtslage		geplante Rechtslage
	Alt. 1	Alt. 2
Bewertungsergebnis	1.500.000 EUR	1.500.000 EUR	3.000.000 EUR
./. Freibetrag	./. 225.000 EUR	./. 256.000 EUR	---------------
./. Abschlag von 35 % bzw. 40 %	./. 446.250 EUR	./. 497.600 EUR	---------------
./. Verschonungsabschlag von 85 %			./. 2.550.000 EUR
Ansatz Betriebsvermögen	828.750 EUR	746.400 EUR	450.000 EUR
./. Persönlicher Freibetrag	./. 205.000 EUR	./. 205.000 EUR	./. 400.000 EUR
Ergebnis	623.750 EUR	541.400 EUR	50.000 EUR

 

Alternative 2 der bestehenden Rechtslage gilt, wenn die Reduzierung der Vergünstigungen des § 13a ErbStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 für verfassungswidrig erklärt werden sollte.  

 

Unabhängig von der verfassungsrechtlich noch zu klärenden Frage und unabhängig von der Höhe des persönlichen Freibetrages wäre der zukünftige steuerpflichtige Erwerb in dem Ausgangsbeispiel deutlich niedriger. Entscheidend für einen endgültigen Belastungsvergleich wird aber sein, ob und wann gegen die Behaltensregelungen (Lohnsummenklausel, Behaltensfristen) verstoßen wird. Die hierzu vorgeschlagenen Regelungen im Entwurf des ErbStG werden mit großer Wahrscheinlichkeit noch modifiziert (zu den Empfehlungen des Bundesrates vgl. ErbBstg 08, 73 f.) und sollen hier außer Betracht bleiben. 

1. Die geplanten Bewertungsregeln für Unternehmen im Überblick

Die Rechtsgrundlagen für die Bewertung von Betriebsvermögen und Anteilen z.B. an Kapital- oder Personengesellschaften ergeben sich aus §§ 109und 11 Abs. 2 BewG-E.