01.11.2003 · Fachbeitrag · Einkommensteuer
Anspruch eines Ehegatten auf Zusammenveranlagung?
| Die Verpflichtung des einen Ehegatten, einer Zusammenveranlagung zur ESt zuzustimmen, ergibt sich u.U. nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen bei Vorliegen einer Ehegatten- Innengesellschaft und der damit verbundenen Verpflichtung, an der Erreichung des gemeinsamen Gesellschaftszwecks mitzuwirken, § 705 BGB (BGH 25.6.03, XII ZR 161/01, WM 03, 1867, DStR 03, 1805). (Abruf-Nr. 031992) |
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