01.01.1999 · Fachbeitrag · Finanzgericht

Feststellungslast für Rückzahlungsverpflichtung bei Schenkung

| Beruft sich der Empfänger einer der Schenkungsteuer unterworfenen Geldleistung auf eine Rückzahlungsverpflichtung, so hat er die Tatsachen zu beweisen, die den Tatbestand der zur Rückzahlung verpflichtenden Rechtsnorm ausfüllen. Gelingt ihm das nicht, so trägt er die objektive Beweislast (Feststellungslast). |