04.02.2010 | GmbH & Co. KG

Testamentsvollstrecker verweigert Zahlungen

Der Testamentsvollstrecker musste die vorerbschaftliche Zahlung aus dem „Reingewinn“ eines Unternehmens verweigern, da die gesellschaftsrechtliche Tilgungsverpflichtung Vorrang hatte (OLG München 2.9.09, 20 U 2151/09, Abruf-Nr. 100299).

Sachverhalt

Der Kläger ist testamentarischer, nichtbefreiter Vorerbe seines verstorbenen Großvaters. Zum Nachlass gehört eine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG. Es ist Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Dem Kläger sollen nach dem Testament aus den Reinerträgen der Vorerbschaft monatliche Unterhaltszahlungen geleistet werden.  

Der Kläger beansprucht monatlich 2.100 EUR. Die Zahlung wurde seitens der Testamentsvollstreckerin verweigert. Zwar ist ein Buchgewinn entstanden, dem stehen jedoch Verlustkonten entgegen, die eine Entnahme nach dem Gesellschaftsvertrag nicht zulassen.  

Entscheidungsgründe

Grundsätzlich gebührt dem Vorerben die volle Nutzung der Erbschaft. Jedoch kann der Erblasser dem Vorerben Beschränkungen auferlegen, die über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen. Insbesondere kann der Erblasser dem Vorerben die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis durch Einsetzung eines Testamentsvollstreckers entziehen. Durch das Testament wurde das Fruchtziehungsrecht des Klägers auf einen Höchstbetrag beschränkt und zusätzlich von den Reinerträgen der Vorerbschaft abhängig gestellt. Eine solche Beschränkung ist zulässig.