01.11.2007 | Mittelbare Grundstücksschenkung

Die mittelbare Grundstücksschenkung – ein Auslaufmodell?

von Prof. Dr. Gerd Brüggemann, Münster

Ist der Steuerwert eines Grundstücks niedriger als sein Verkehrswert, ist die mittelbare Grundstücksschenkung immer noch ein probates Mittel zur Minderung der SchenkSt. Dies dürfte auch nach der Entscheidung des BVerfG (7.11.06,ErbBstg 07, 31, Abruf-Nr. 070442) bis zu einer Reform des ErbStG so bleiben, denn von einer rückwirkenden Erhöhung der Grundbesitzwerte ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Entscheidung des BVerfG ist wohl nicht auszugehen.  

Belastungsvergleich

Statt der Schenkung von 1.000.000 EUR erfolgt die Schenkung eines Grundstücks mit einem Verkehrswert von 1.000.000 EUR und einem Steuerwert von 637.500 EUR. 

Empfänger	Betrag	Freibetrag	zu versteuern	Steuersatz	Ersparte  SchenkSt
Ehefrau	1.000.000 EUR  637.500 EUR	307.000 EUR  307.000 EUR	693.000 EUR  330.500 EUR	19 %  15 %	131.670 EUR  ./. 49.575 EUR  82.095 EUR
Sohn	1.000.000 EUR  637.500 EUR	205.000 EUR  205.000 EUR	795.000 EUR  432.500 EUR	19 %  15 %	151.050 EUR  ./. 64.875 EUR  86.175 EUR
Bruder	1.000.000 EUR  637.500 EUR	10.300 EUR  10.300 EUR	989.700 EUR  627.200 EUR	27 %  27 %	267.219 EUR  ./. 169.344 EUR  97.875 EUR
Lebensgefährtin	1.000.000 EUR  637.500 EUR	5.200 EUR  5.200 EUR	994.800 EUR  632.300 EUR	35 %  35 %	348.180 EUR  ./. 221.305 EUR  126.875 EUR

 

Der Steuerpflichtige kann nicht davon ausgehen, dass ein erhöhter Steuerwert des Grundstücks nach der Reform über eine entsprechende Erhöhung der Freibeträge oder der Gewährung anderer Steuervergünstigungen kompensiert wird. Insofern bietet sich die mittelbare Grundstücksschenkung kurzfristig als Gestaltungsoption an. 

 

1. Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung

Eine mittelbare Grundstücksschenkung setzt voraus, dass der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker nicht über das Geld, sondern erst über den Gegenstand verfügen kann, denn in diesem Fall ist der Beschenkte nicht um die Geldsumme, sondern erst um den mit den zur Verfügung gestellten Geldmitteln erworbenen Gegenstand bereichert. Dies gilt generell bei mittelbarer Schenkung aller als Zuwendungsobjekt in Betracht kommenden Gegenstände oder Rechte (BFH 17.6.98,ErbBstg 99, 35; BFH/NV 98, 1378). 

Die schenkungsteuerrechtlichen Vorgaben für die Anerkennung einer mittelbaren Grundstücksschenkung sind in R 16 Abs. 1 S. 4 bis 6 ErbStR hinreichend klar umrissen: Danach muss der Geldbetrag vom Schenker grundsätzlich bereits bis zu dem Zeitpunkt des Erwerbs des Grundstücks oder des Beginns der Baumaßnahme zugesagt sein. Kann dem FA, insbesondere durch eine schriftliche Erklärung des Schenkers zur Übernahme der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, nachgewiesen werden, dass zu diesem Zeitpunkt eine Zusage bestand, kann die Zahlung des vereinbarten Geldbetrags auch nachträglich erfolgen. Zwischen der Bereitstellung des Geldes und seiner bestimmungsmäßigen Verwendung muss ein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen.