01.01.2002 · Fachbeitrag · Sachleistungsanspruch

Zuwendung eines Übertragungsanspruchs

| Ist Inhalt des Schenkungsvertrages ein noch nicht erfüllter Anspruch des Schenkers auf Übertragung von Wohnungseigentum und lässt der Schenkungsvertrag keine Zweckbindung des Bedachten erkennen, wonach der Bedachte ausschließlich die Erfüllung des zugewendeten Anspruchs herbeiführen darf, liegt keine mittelbare Grundstücksschenkung vor. Der Anspruch ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten (BFH 21.5.01, II R 10/99, BFH/NV 01, 1404). (Abruf-Nr. 011174) |