06.11.2015 · Fachbeitrag · Betriebsvermögen

Buchwertneutrale Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG auf dem Prüfstand

von RA StB Dr. Thomas Stein, FA StR, Ulm

| Ziel von unentgeltlichen Übertragungen von Mitunternehmeranteilen ist es, diese ertragsteuerneutral abzuwickeln. Diesem Ziel können Tendenzen einer weiten Lesart des § 50i Abs. 2 EStG entgegenstehen. Auch Übertragungen ohne Auslandsbezug könnten von der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG ausgeschlossen sein. |

1. § 50i EStG: Regelungshintergrund

Mit § 50i Abs. 1 EStG hat der Gesetzgeber auf die geänderte Rechtsprechung des BFH (28.4.10, I R 81/09, BStBl II 14, 754) zur abkommensrechtlichen Ansässigkeit von gewerblich geprägten Personengesellschaften reagiert (BGBl I 13, 1809). Es wurden große Steuerausfälle befürchtet (BR-Drs. 632/1/12), da anderenfalls eine Besteuerung auch des Veräußerungsgewinns von § 6-AStG-Beteiligungen, die in gewerblich geprägte Personengesellschaften eingelegt wurden, entfallen wäre. Nach der neueren BFH-Rechtsprechung (28.4.10, I R 81/09, BStBl II 14, 754) sind gewerbliche Gewinne eines Unternehmens nach Art. 7 DBA-MA nur bei einer ihrer Art nach unternehmerischen Tätigkeit anzunehmen.

Um sich gegen missbilligenswerte Gestaltungen abzusichern, wurde schließlich noch § 50i Abs. 2 EStG in einer Gesetzesänderung (BGBl I 14, 1266) eingefügt und der Ausschluss der Buchwertfortführung unentgeltlicher Übertragungen damit Gesetz.