28.07.2015 · Fachbeitrag · Erbschaftsteuerreform

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des ErbStG - auf Referentenentwurf folgt Gesetzentwurf

von Prof. Dr. Gerd Brüggemann, Münster

| Der in ErbBstg 07/2015 besprochene Referentenentwurf zur Anpassung des ErbStG ist nach einem in der Koalition erzielten Kompromiss hinsichtlich der Vorgaben zur Verschonung von Firmenerben noch etwas gelockert worden. Die Anpassungen fallen damit voraussichtlich weniger scharf aus als zunächst geplant. Der Gesetzentwurf ist durch Kabinettsbeschluss vom 8.7.15 beschlossen worden und muss nun die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats erhalten. Es ist damit durchaus denkbar, dass die Reform noch vor dem Jahresende in Kraft tritt. Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf erörtert. |

1. Verhältnisrechnung

In § 13b Abs. 8 wird klargestellt, dass der Nettowert des gesamten Betriebsvermögens die Summe der in § 13b Abs. 5 ErbStG-E genannten Nettowerte ist, aber der Nettowert des begünstigten Vermögens der Wert einschließlich des Vermögens gemäß § 13b Abs. 6 ErbStG-E ist (siehe auch Brüggemann, ErbBstg 15, 169, 170).

• Beispiel

Bei einem unterstellten Unternehmenswert von 10 Mio. EUR und einer Steuerverschonung von 85 % ergibt sich folgende erbschaftsteuerliche Berechnung:

Nettowert des begünstigten Vermögens (§ 13b Abs. 5 ErbStG-E)	5.000.000 EUR	Nettowert des nicht begünstigten Vermögens (§ 13b Abs. 5 ErbStG-E)	2.000.000 EUR
Ansatz Nettowert des nicht begünstigten Vermögens mit maximal 10 % des begünstigten Vermögens (§ 13b Abs. 6 ErbStG-E)	+ 500.000 EUR	Abzug Nettowert des nicht begünstigten Vermögens mit maximal 10 % des begünstigten Vermögens (§ 13b Abs. 6 ErbStG-E)	- 500.000 EUR
begünstigtes Vermögen (§ 13b Abs. 6 ErbStG-E)	5.500.000 EUR	nicht begünstigtes Vermögen (§ 13b Abs. 6 ErbStG-E)	1.500.000 EUR

Ermittlung der Begünstigungsquote	5.500.000 EUR	= 78,5714 % Begünstigungsquote
	7.000.000 EUR

Bei einem unterstellten Unternehmenswert von 10 Mio. EUR und einer Steuerverschonung von 85 % ergibt sich folgende erbschaftsteuerliche Berechnung:

Unternehmenswert		10.000.000 EUR
begünstigtes Vermögen (10.000.000 EUR x 78,5714 % =)	7.857.140 EUR
Steuerverschonung 85 %	6.678.569 EUR	- 6.678.569 EUR
anzusetzender Unternehmenswert		3.321.431 EUR