Praxiswissen auf den Punkt gebracht.
logo
  • Meine Produkte
    Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.
Menu Menu
MyIww MyIww
  • 08.11.2013 · Fachbeitrag · Bundesgerichtshof

    Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse für unwirksam

    | Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die (Muster-)Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der AGB der beklagten Sparkasse im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist (BGH 8.10.13, XI ZR 401/12, Abruf-Nr. 133254 ). |