28.09.2017 · Fachbeitrag · Erbschaftsteuer

Steuerermäßigung nach § 35b EStG erfasst keine Schenkungen

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

| Die ESt-Ermäßigung nach § 35b EStG bei Belastung mit ErbSt ist nur insoweit zu gewähren, als der Steuerpflichtige der ErbSt unterlegene Vermögensteile als Erwerb von Todes wegen erhalten hat. |

Sachverhalt

Der Kläger K und sein Vater V gründeten im Jahr 2008 eine GmbH. Im Rahmen der Gründung brachte V sein Einzelunternehmen in die GmbH ein, an der K zu 49 % und V zu 51 % beteiligt waren. SchenkSt fiel wegen des persönlichen Freibetrags nicht an. Im Jahr 2009 starb V, K erhielt vermächtnisweise sämtliche GmbH-Anteile des V. Im Streitjahr 2011 veräußerte K seine Anteile und erzielte einen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG i. H. von 786.167 EUR.

Festsetzung ErbSt für den Erwerb in 2009
Erwerb durch Vermächtnis (GmbH-Anteile)	322.570 EUR
Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG	./. 53.040 EUR
Erwerb von Todes wegen	269.530 EUR
Gesamtwert der Vorerwerbe (§ 14 ErbStG)	+ 388.080 EUR
Summe Erwerb von Todes wegen und Vorerwerbe (abgerundet)	657.600 EUR
Freibetrag gemäß § 16 Abs. 1 ErbStG	./. 400.000 EUR
steuerpflichtiger Erwerb (Bemessungsgrundlage)	257.600 EUR
Steuersatz 11 %	28.336 EUR