08.08.2011 · Fachbeitrag · Insolvenz

Nießbrauch an GmbH-Anteil - Eigenkapitalersatz gemäß §§ 32a, 32b GmbHG a.F.

von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin

Der Nießbraucher eines GmbH-Anteils kann Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein (BGH 5.4.11, II ZR 173/10, Abruf-Nr. 112448).

Sachverhalt

Die Klägerin ist Nießbraucherin der GmbH-Beteiligungen ihrer Kinder und gewährte der GmbH ein Darlehen. Die Klägerin kann aufgrund ihr eingeräumter Stimmrechtsvollmachten auf die Geschicke der Gesellschaft wie ein Gesellschafter Einfluss nehmen. Sie hat ferner bei wichtigen Entscheidungen auch ohne Ausübung der Vollmachten ein Weisungsrecht. Ohne eine Weisung müssen sich die Kinder der Stimme enthalten. Weiter hat sie die gleichen Informationsrechte wie ein Gesellschafter.

Die GmbH geriet in die Krise. Streitig war die Frage, ob ein Nießbraucher Adressat der Eigenkapitalersatzregeln nach § 32a Abs. 1, 3 S. 1 GmbHG a.F., § 172a S. 1 HGB a.F. sein kann. Das OLG Karlsruhe (12.8.10, 4 U 68/09, BeckRS 11, 04621) bejahte dies.