08.05.2014 · Fachbeitrag · Niedersächsisches Finanzgericht

Gleichstellung von Geschwistern: SchenkSt versus GrESt

| Der Vater V übertrug seinem Sohn S Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Ferner vereinbarte er mit S, dass dieser seiner Schwester T „anstelle der Zahlung eines Gleichstellungsgeldes“ eine Immobilie übertragen sollte, die V zu einem früheren Zeitpunkt je hälftig an T und S unter Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen hatte. Ferner verzichtete T auf Pflichtteilsansprüche in Bezug auf die dem S zugewandten Vermögenswerte. Das FA setzte GrESt fest: T habe unter Verwendung ihres Ausgleichsanspruchs die Grundstückshälfte erworben. |

Das Niedersächsische FG entschied im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (4.11.13, 7 V 118/13, Abruf-Nr. 141347) zugunsten der T. Die Frage, ob ein Vorgang der ErbSt oder SchenkSt und damit nicht der GrESt unterliegt, richtet sich ausschließlich nach dem ErbStG. Es ist denkbar, dass

• T von V einen Ausgleichsanspruch geschenkt erhalten hat, den sie als Gegenleistung für einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerb verwendet hat, oder