30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat bestätigt, dass beim Nachtrag im Gegenteil zu dem zwei Jahre zuvor errichteten gemeinschaftlichen Testament keine Wechselbezüglichkeit vorlag.
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30.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Überhöhte Mietzahlungen einer GmbH werden ausschließlich ertragsteuerlich erfasst, sie werden nicht zusätzlich der SchenkSt unterworfen. Gegen das Urteil des FG Münster vom 22.10.15 hat das FA Revision eingelegt.
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23.03.2016 · Nachricht aus ErbBstg · Kammergericht Berlin
Der Testamentsvollstrecker hatte wiederholt geäußert – auch bei einem offiziellen Termin –, dass die Miterbin nur des Geldes wegen eine intime Beziehung zum Erblasser unterhalten habe. Das KG Berlin befand, dass damit ein wichtiger Grund i. S. des § 2227 Abs. 1 BGB gegeben war, den Testamentsvollstrecker zu entlassen.
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16.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Der Erblasser hatte mit seiner dritten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Darin setzte er seine dritte Ehefrau zur nicht befreiten Vorerbin ein und bestimmte seine beiden Kinder aus erster Ehe als Nacherben. Gleichzeitig hat er die Ehefrau dazu befugt, die Nacherbenbestimmung abzuändern, allerdings nur aus einem von ihm bestimmten Personenkreis.
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01.03.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Realteilung
Der BFH (17.9.15, III R 49/13, Abruf-Nr. 183980 ) hatte folgenden Fall entschieden: Partnerin A war aus einer Freiberuflersozietät ausgeschieden. Sie erhielt dafür die in einer anderen Stadt gelegene Niederlassung, die sie bereits zuvor geleitet hatte, während die Hauptniederlassung MU von den übrigen Partnern unter der bisherigen Bezeichnung weitergeführt wurde. Außerdem erhielt sie eine auf begrenzte Zeit zu zahlende Rente. Das Urteil wirft die Frage auf, ob sich aus der Entscheidung ...
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Unternehmensnachfolge
Nachdem in der letzten Ausgabe die Auswirkungen der Steuerreform anhand der Übertragung eines GmbH-Anteils dargestellt wurde (Brüggemann, ErbBstg 16, 43 ff.), verdeutlicht der folgende Musterfall, dass auch beim Übergang eines Anteils an einer Personengesellschaft weder die Anpassung der §§ 13a, 13b ErbStG an die Vorgaben der Entscheidung des BVerfG noch die Einführung einer Art „Flat-Tax-Modell“ Verbesserungen für derzeit begünstigte Unternehmensnachfolgen erwarten lassen.
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grunderwerbsteuer
Ein Miterbe erwirbt bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft. Dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG führt zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft. Die Anteilsvereinigung ist nicht nach § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG von der GrESt befreit (BFH 25.11.15, II R 35/14, Abruf-Nr. 183321 ).
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grunderwerbsteuer
Der Vater hat Miteigentumsanteile an einem Grundstück schenkweise auf seine beiden Kinder übertragen. Die beiden Kinder haben sich verpflichtet, Miteigentumsanteile anteilig auf später geborene Geschwister zu übertragen. Der Erwerb durch die später geborenen Geschwister ist – so der BFH – von der Grunderwerbsteuer befreit (BFH 16.12.15, II R 49/14, Abruf-Nr. 183674 ).
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29.02.2016 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Liegt kein – schriftlicher – Gesellschaftsvertrag vor, kann das Grundbuchamt Inhalts grundsätzlich eine eidesstattliche Versicherung des verbliebenen Gesellschafters und der Erben verlangen. Von Vertretern im Urkundstermin abgegebene „einfache“ – wenn auch nachgenehmigte – Erklärungen zur Nachfolge in den Gesellschaftsanteil genügen dafür regelmäßig nicht (OLG München 22.9.15, 34 Wx 47/14, Abruf-Nr. 146477 ).
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