28.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Ein qualifizierter Rangrücktritt hinsichtlich einer im Sonderbetriebsvermögen (SBV) bilanzierten Forderung an die Gesellschaft rechtfertigt keine Wertberichtigung (FG Düsseldorf 12.11.14, 4 K 314/14 Erb, Abruf-Nr. 144956 , Revision eingelegt, BFH II R 64/14).
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21.07.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Finanzgericht Baden-Württemberg
Der 7. Senat des FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 22.4.15 (7 K 2471/12), dass die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist.
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21.07.2015 · Nachricht aus ErbBstg · FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG
Der 3. Senat des FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 23.4.15 (3 K 1766/13), dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer zu befreien ist.
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08.07.2015 · Nachricht aus ErbBstg · Pressemitteilung BMF
Das Bundeskabinett hat am 8.7.15 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Der Erblasser E gewährte seinem Sohn zwei Darlehen. Nach dem Tod des E macht dessen Tochter gegen die Erben des inzwischen verstorbenen Sohns (anteilige) Darlehensrückzahlungsansprüche geltend. Fraglich war, ob diese bereits verjährt waren. (BGH 8.4.15, IV ZR 161/14, Abruf-Nr. 176480 )
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kapitalgesellschaft
Der BFH hatte sich jüngst mit den Folgen der vorzeitigen entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchs anlässlich der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu befassen (BFH 18.11.14, IX R 49/13, BStBl II 15, 224, ErbBstg 15, 70 f., Abruf-Nr. 174027 ). Schon in früheren Entscheidungen war der BFH auf die Folgen der vorzeitigen entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchs bei Grundstücksveräußerungen eingegangen. Aus der Rechtsprechung des BFH lassen sich interessante ...
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Legt der Pflichtteilsberechtigte mit Substanz dar, dass der tatsächliche Wert im Zeitpunkt des Erbfalls nicht dem des erzielten Verkaufspreises entspricht, muss der Tatrichter dem nachgehen, soweit es sich nicht um bloße Behauptungen „ins Blaue hinein“ handelt (BGH 8.4.15, IV ZR 150/14, Abruf-Nr. 176400 ).
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Vereinbaren die Gesellschafter einer GmbH, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil zum Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil nach außen im eigenen Namen, im Innenverhältnis aber für die verbleibenden Gesellschafter erwirbt und hält und von diesen Gesellschaftern auch den Kaufpreis zur Verfügung gestellt bekommt, so ist jedenfalls nicht die GmbH Erwerberin i.S. des § 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG i.V. mit § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG ...
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeiten
Leistet der Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten, die dieser dafür erhält, dass er die Stellung des Erben nicht mehr bestreitet, mindert die Abfindungszahlung den steuerpflichtigen Erwerb nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG (FG Baden-Württemberg 24.2.15, 11 K 754/13, Abruf-Nr. 144788 , Revision zugelassen).
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01.07.2015 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorsorgevollmacht
Zur Erforderlichkeit einer Betreuung für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung gegenüber Gerichten, wenn diese Punkte aus der erteilten Vorsorgevollmacht ausgenommen worden sind (BGH 1.4.15, XII ZB 29/15, Abruf-Nr. 176637 ).
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