28.09.2023 · Nachricht aus ErbBstg · Nachlasspflegschaft
Das Nachlassgericht setzte die Vergütung des zur Ermittlung der Erben bestellten Nachlasspflegers für dessen Tätigkeit mit rd. 7.000 EUR fest und ging dabei von einem Stundensatz von 110 EUR aus. Einer der Miterben legte gegen den Kostenbeschluss Beschwerde ein, weiter teilte er mit, er habe das Erbe ausgeschlagen. Das OLG Bamberg kommt in seinem Beschluss vom 9.8.23 (7 W 26/23, Abruf-Nr. 237392 ) zu dem Ergebnis, dass ein Stundensatz für einen berufsmäßigen Nachlasspfleger von 110 EUR ...
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28.09.2023 · Nachricht aus ErbBstg · Reformbedarf
In ErbBstg 23, 31 hatten wir darüber berichtet, dass im Zusammenhang mit der neuen Immobilienbewertung für erbschaftsteuerliche Zwecke ab 2023 im Jahressteuergesetz 2022 von CDU/CSU-Seite eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gefordert wurde. Nunmehr ist der Freistaat Bayern vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Eine begrüßenswerte Initiative, deren Erfolgschancen aber schwer einzuschätzen sind.
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28.09.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen kann nicht beansprucht werden, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine Optionsverschonung nicht vorlagen (FG Münster 27.10.22, 3 K 3624/20 Erb, Rev. BFH: II R 19/23).
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28.09.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Der praktische Fall
Kommt es innerhalb der fünf- bzw. siebenjährigen Behaltensfrist zur Veräußerung von begünstigtem Vermögen, bei dem es sich um eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage handelt, stellt sich die Frage, inwieweit dies zu einem Verstoß gegen die Behaltensregelungen in § 13a Abs. 6 ErbStG führt. Sollte es innerhalb von sechs Monaten nach Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlage nicht zu einer begünstigten Reinvestition kommen, droht die Nachversteuerung. Dabei treten ...
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28.09.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steueroptimierung
Viele Rentner verzichten im Alter auf einen eigenen Pkw. Das gilt insbesondere dann, wenn sie in einem Pflegeheim untergebracht sind. Dabei kann es mit Blick auf die erbschaftsteuerlichen Freibeträge durchaus sinnvoll sein, auch einen nicht genutzten Pkw im Besitz zu haben – selbst wenn dieser finanziert wurde. Gleiches gilt für Hausrat & Co. Wieso das so ist und wie groß das aus normalen Sachwerten bestehende Vermögen sein sollte, zeigt dieser praktische Fall.
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28.09.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Personengesellschaften
Die Finanzrechtsprechung hat aktuell bestätigt, dass eine disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer KGaA durch einen Kommanditaktionär keine freigebige Zuwendung an den nicht am Grundkapital beteiligten persönlich haftenden Gesellschafter begründet. Ob eine derartige Gestaltung eine rechtssichere Steueroptimierung sichert, hat der BFH im anhängigen Revisionsverfahren unter dem Az. II R 23/23 zu klären. Im Falle einer Personengesellschaft in der Rechtsform der KG hat der ...
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28.09.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verfassungswidrigkeit
Die erbschaft- und schenkungsteuerliche Ungleichbehandlung von Privat- und Betriebsvermögen wird seit Jahren kritisch gesehen. Der BFH (17.1.22, II B 49/21) hat jüngst nochmals klargestellt, dass eine Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens nicht deshalb verfassungswidrig ist, weil in demselben Zeitraum eine Überbegünstigung des Betriebsvermögens zu verzeichnen wäre, und die vom Kläger angestrebte Revision nicht zugelassen. Der Beschwerdeführer hat sich dies jedoch nicht gefallen ...
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28.09.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testamentsvollstreckung
Das OLG München hatte sich in seinem Beschluss vom 25.5.23 mit der Frage zu beschäftigen, ob in einem Testament Abwicklungs- oder Dauertestamentsvollstreckung angeordnet ist; weiter standen diverse Pflichtverletzungen der Testamentsvollstreckerin im Raum im Zusammenhang mit der Vermietung einer zum Nachlass gehörenden Immobilie.
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28.09.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Andere Forderungen
Geleistete Anzahlungen sind jedenfalls dann keine „anderen Forderungen“ i. S. v. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 4a ErbStG a. F., wenn sie nicht für den Erwerb von Verwaltungsvermögen geleistet wurden – so der BFH in seinem Urteil vom 1.2.23 (II R 36/20).
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28.08.2023 · Nachricht aus ErbBstg · Grundbucheintragung
Für die Eintragung eines Eigentümers/Miteigentümers im Grundbuch werden Gebühren (1,0) nach Nr. 14110 KV GNotKG erhoben. In Ausnahmefällen besteht Gebührenfreiheit für die Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers, wenn der Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird. Dies gilt auch, wenn die Erben erst infolge einer Erbauseinandersetzung eingetragen werden (Abs. 1 Nr. 14110 KV GNotKG). Im Fall des OLG Karlsruhe (Beschluss ...
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