19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Bremen
Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum Todeszeitpunkt dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten an der Abfindungsbeschränkung durch die gesellschaftsvertragliche Buchwertklausel nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung für eine auf dem Buchwert beruhende Abfindungsvereinbarung ist dann zu ...
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finangericht Saarland
Zu den Pflichten des Nachlasspflegers gehört auch die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung (FG Saarland 10.9.13, 1 V 1229/13, Abruf-Nr. 134013 ).
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Düsseldorf
Dem Vermächtnisnehmer steht gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft bzw. die Ablehnung ihrer Aufhebung ein Beschwerderecht regelmäßig nicht zu (OLG Düsseldorf 25.10.13, 3 Wx 151/13, Abruf-Nr. 133979 ).
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19.12.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Der BFH hält nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest, nach der eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (GG) aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird.
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18.12.2013 · Nachricht aus ErbBstg · FG Düsseldorf – Pressemitteilung vom 16.12.13
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27. November 2013 (4 K 689/12 Erb) entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist.
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17.12.2013 · Nachricht aus ErbBstg · Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder
Der Erlass ist auf alle Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31.12.08 entstanden ist, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind. Entsprechendes gilt für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31.12.06 und vor dem 1.1.09 entstanden ist, wenn der Erwerber einen Antrag nach Art. 3 ErbStRG gestellt hat (Ländererlass vom 9.10.13, BStBl I 13, 1362).
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17.12.2013 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesministerium der Finanzen
Das Statistische Bundesamt wird im Jahr 2013 keine aktuelle Sterbetafel veröffentlichen. Daher bleiben gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die nach der am 2.10.12 veröffentlichten Sterbetafel 2009/2011 des Statistischen Bundesamtes ermittelt und mit Schreiben des BMF vom 26.10.12 (IV D 4 - S 3104/09/10001, BStBl I 12, 950) veröffentlicht wurden, auch für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.14 ...
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17.12.2013 · Nachricht aus ErbBstg · Finangericht des Saarlandes
Der Nachlasspfleger ist der gesetzliche Vertreter des unbekannten Erben. Zu seinen Pflichten gehört auch die Abgabe der Erbschaftsteuererklärung (FG Saarland 10.9.13, 1 V 1229/13).
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11.12.2013 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Der BFH hält nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest, nach der eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (GG) aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird.
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28.11.2013 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Bremen
Das Kind hat als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum Todeszeitpunkt dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten an der Abfindungsbeschränkung durch die gesellschaftsvertragliche Buchwertklausel nicht mehr zumutbar ist. Die Genehmigung für eine auf dem Buchwert beruhende Abfindungsvereinbarung ist dann zu ...
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