26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Die Behandlung von Leistungen von Gesellschaften und Dritten an Kapitalgesellschaften oder von Kapitalgesellschaften an ihre Gesellschafter oder Dritte ist schon seit längerer Zeit Gegenstand intensiver steuerrechtlicher Auseinandersetzungen.
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Bei dem zur Grundbuchberichtigung erforderlichen Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunden hat das Grundbuchamt im Regelfall deren Wirksamkeit und damit die Negativtatsache der Nichtaufhebung zu unterstellen; eine eidesstattliche Versicherung des Inhalts, dass ein Rücktritt (hier: vom Erbvertrag) nicht erfolgt sei, kann das Grundbuchamt nicht verlangen (OLG Düsseldorf 25.4.13, I-3 Wx 219/12, Abruf-Nr. 132285 ).
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht beschwerdeberechtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG), wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt, dieses Vermächtnis zu erfüllen (BGH 24.4.13, IV ZB 42/12, Abruf-Nr. 131698) .
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Werden Anteile an einer mitunternehmerischen Personengesellschaft übertragen, ist die Begünstigung nach § 13a ErbStG a.F. nur für diese Übertragung zu gewähren und nicht auch für die spätere Übertragung von Sonderbetriebsvermögen (FG München 30.5.12, 4 K 2398/09, Abruf-Nr. 131943 ).
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Lebensversicherung
Der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung liegt in der Regel ein Schenkungsvertrag zugrunde. Widerruft der Erbe den Botenauftrag der Lebensversicherung, dem Bezugsberechtigten das Schenkungsangebot zu übermitteln vor dessen Ausführung und Annahme, kann der Schenkungsvertrag nicht mehr wirksam zustande kommen. Die Lebensversicherungssumme fällt dann in den Nachlass. (BGH 10.4.13, IV ZR 38/12, Abruf-Nr. 132286 ).
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht Köln
Der Kläger K vermietete ein Grundstück an eine GmbH, deren Alleingesellschafter er war (Betriebsaufspaltung). Der Sohn des K vermietete ebenfalls ein Grundstück an diese GmbH. Auch dieses Grundstück war eine wesentliche Betriebsgrundlage der GmbH. Mit Übertragung von 50 % der GmbH-Anteile des K auf seinen Sohn endete nach Ansicht des FA die Betriebsaufspaltung. Das FA unterwarf daher die stillen Reserven in den auf den Sohn übergegangenen GmbH-Anteilen der Besteuerung. Bei dem von K ...
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Eine als Untervermächtnis vom Erwerber begünstigten Vermögens zu zahlende Versorgungsrente ist erbschaftsteuerlich nur anteilig abzugsfähig (FG Münster 11.4.13, 3 K 604/11 Erb, Abruf-Nr. 132288 , Rev. BFH II R 21/13).
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Das Interesse des durch heterologe Insemination gezeugten Kindes auf Auskunft über seine Abstammung kann sich aus § 242 BGB unter Abwägung der verschiedenen grundrechtlichen Belange der Beteiligten ergeben (OLG Hamm 6.2.13, I-14 U 7/12, NJW 13, 1167, Abruf-Nr. 130837 ).
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Reparaturfälle sind Konstellationen, bei denen vermeintlich das „Kind bereits im Brunnen liegt“, weil der Erbfall eingetreten ist und die kraft Gesetzes oder via Testament eintretenden Folgen erbschaftsteuerlich nachteilig sind. Im Folgenden wird anhand eines praxisrelevanten Falls gezeigt, wie postmortal durch Ausübung von Gestaltungsrechten oder mittels Vereinbarungen eine für die Beteiligten günstigere Besteuerungssituation herbeigeführt werden kann. Die steuerlichen ...
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26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
In ErbBstg 6/2013, 167 ff. wurden die steuerlichen Folgen eines Vergleichs über den Zugewinnausgleichs- und den Pflichtteilsanspruch eines enterbten Ehegatten erörtert. In dem der Darstellung zugrunde liegenden Urteil des BFH errechneten sich die Ansprüche unter anderem aus einem Anteil an einer Personengesellschaft, der auf einen Mitgesellschafter (Bruder des Erblassers) übergegangen war (BFH 27.9.12, II R 51/11, ErbBstg 12, 265, Abruf-Nr. 132041 , DStR 13, 906). Nicht Gegenstand der ...
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