26.07.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Lebensversicherung
Leistet der Zuwendende monatliche Versicherungsprämien auf eine Rentenversicherung des Beschenkten, handelt es sich um die mittelbare Schenkung eines Versicherungsanspruchs, sofern die Versicherung erst infolge eines Schenkungsangebots des Zuwendenden abgeschlossen wurde und sofern sichergestellt ist, dass der Beschenkte die monatlichen Prämien zu keinem Zeitpunkt zu seiner freien Verfügung erhält (FG München 20.2.13, 4 K 690/10, Abruf-Nr. 132287 , NZB BFH II B 28/13).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz
Der Vermittlungsausschuss hat sich am 5.6.13 über den Inhalt des Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz geeinigt und unter anderem die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zum ErbStG mit einer Abweichung übernommen. Der Bundestag hat das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz am 6.6.13 beschlossen und der Bundesrat hat bereits am 7.6.13 zugestimmt.
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Die Steuerbefreiungen für das von Todes wegen erworbene Familienheim durch den Ehegatten/Lebenspartner (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG) oder durch Kinder und Kinder vorverstorbener Kinder (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG) setzen voraus, dass diese das Familienheim „unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmen“. Dies ist unproblematisch, wenn der oder die Erben das Familienheim im Todeszeitpunkt bereits bewohnen und das Bewohnen nach dem Tod des Erblassers lediglich ...
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Zugewinnausgleichsansprüche des Ehegatten sowie Pflichtteilsansprüche des Ehegatten und der Kinder können die Unternehmensnachfolge erheblich gefährden und unnötige steuerliche Belastungen hervorrufen. Eine aktuelle Entscheidung des BFH verdeutlicht in besonderem Maße, dass die Planung der Unternehmensnachfolge ständiger Überprüfung und Anpassung bedarf.
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermächtnis
Kaufrechtsvermächtnisse sind aus zivilrechtlicher Sicht ein anerkanntes Instrument der Testamentsgestaltung. Steuerrechtlich sind sie schon häufiger Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen sowohl im Erbschaftsteuerrecht als auch im Einkommensteuerrecht gewesen. Nachdem zur steuerrechtlichen Wertung in der Rechtsprechung und im Schrifttum lange Zeit Uneinigkeit bestand, kann heute aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des BFH und ergänzende Verwaltungsanweisungen von ...
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschein
Der Ehe- und Erbverzichtsvertrag war nicht sittenwidrig, obwohl der Erblasser seine künftige Ehefrau nicht über seine wahren Vermögensverhältnisse aufgeklärt hatte (OLG Düsseldorf 21.2.13, 3 Wx 193/12, Abruf-Nr. 131361 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbberechtigung
Die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung i.S. des § 1933 S. 1 BGB kann auch unter Geltung des FamFG wirksam durch privatschriftliche Erklärung gegenüber dem Familiengericht erfolgen (OLG Köln 11.3.13, 2 Wx 64/13, Abruf-Nr. 131947 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbscheinsverfahren
Knüpft eine Pflichtteilsstrafklausel ausdrücklich nur an die Geltendmachung des Pflichtteils an, reicht eine eidesstattliche Versicherung als Nachweis der unterbliebenen Geltendmachung des Pflichtteils im Grundbuchverfahren im Regelfall aus (OLG Frankfurt 17.1.13, 20 W 413/12, Abruf-Nr. 131945 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die sogenannte Pflichtteilsstrafklausel greift auch ein, wenn nicht das behinderte Kind selbst, sondern der Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht die Pflichtteilsansprüche geltend macht (OLG Hamm 28.2.13, 10 U 71/12, Abruf-Nr. 132001 ).
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28.06.2013 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Die Zinslosigkeit eines Darlehens ist auch dann schenkungsteuerbar, wenn eine Verzinsung nach islamischem Recht unzulässig ist (FG Düsseldorf 20.3.13, 4 K 3143/12 Erb, Rev. zugelassen, Abruf-Nr. 131944 ).
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