01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertung
Da Grundstücke seit 2009 gemäß § 177 BewG mit dem gemeinen Wert (§ 9 BewG) bewertet werden und dieser dem Verkehrswert (Marktwert) nach § 194 BauGB entsprechen soll (R B 177 ErbStR 2011) wird der mittelbaren Grundstücksschenkung immer weniger Bedeutung beigemessen. Sie ist allerdings in unveränderter Form Bestandteil der ErbStR (R E 7.3 ErbStR 2011) und der ErbStH (H E 7.3 ErbStH 2011) geblieben und kann die Steuerbelastungen immer noch in einem erheblichen Maß mindern.
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Zugewinnausgleich
Der gesetzliche Zugewinnausgleich sieht vor, dass während der Ehe erwirtschaftetes Vermögen bei Beendigung der Ehe geteilt wird. Schenkungen und Erbschaften werden gemäß § 1374 Abs. 2 BGB privilegiert. Problematisch wird es jedoch, wenn die privilegierten Vermögenswerte verbraucht oder gar ganz oder teilweise auf den anderen Ehegatten übertragen werden. Hier sind besondere Vereinbarungen sinnvoll.
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsvertrag
Nach den Empfehlungen des Bundesrats zum Entwurf des JStG 2013 soll die Übertragung einer „Cash-GmbH“ oder „Cash-GmbH & Co. KG“ unter Inanspruchnahme der §§ 13a, 13b und 19a ErbStG künftig nicht mehr anerkannt werden. Derzeit ist davon auszugehen, dass entsprechende Schenkungen, die bis zur für den 26.10.12 geplanten 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag ausgeführt werden (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), noch begünstigt sind. Da ein Restrisiko bezüglich der ...
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbesitz
Die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung eines Nacherbenvermerks kommt mangels Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch das Grundbuchamt nicht in Betracht, wenn der Testamentsvollstrecker im notariellen Vertrag erklärt hat, die Verfügung über den Grundbesitz zugunsten eines unbeteiligten Dritten sei eine entgeltliche Verfügung, und begründete Zweifel an der Pflichtmäßigkeit der Verfügung nicht bestanden haben (OLG München 27.6.12, 34 Wx 139/12, Abruf-Nr. 122925 ).
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbesitz
Nach einer Abschichtungsvereinbarung ist Rechtsgrund des Eigentumserwerbs eine Erbschaft (§ 1922 BGB). Die Eintragung des Erben im Grundbuch ist deshalb unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 4 KostO gebührenfrei (OLG Zweibrücken 19.6.12, 3 W 50/11, Abruf-Nr. 122923 ).
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Hat der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung eine ihm nahestehende Person – z.B. seine jahrzehntelange Lebensgefährtin – bedacht, legt die Lebenserfahrung für den Fall des vorzeitigen Wegfalls des von ihm eingesetzten Erben die Prüfung nahe, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments eine Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge des Bedachten gewollt hat oder gewollt hätte (OLG Düsseldorf 30.7.12, 3 Wx 247/11, Abruf-Nr. 122924 ).
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Werden GmbH-Anteile unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung übertragen, liegt eine schenkungsteuerpflichtige gemischte Schenkung vor, wenn der Kaufpreis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter dem tatsächlichen Wert der Gesellschaftsanteile liegt (FG Münster 16.2.12, 3 K 2923/09 Erb, Abruf-Nr. 122926 , NZB BFH II B 66/12).
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kettenschenkung
Erhält der Sohn von den Eltern ein Grundstück und reicht 1/2 dieses Grundstücks an seine Frau weiter, ist der Sohn hinsichtlich des weitergereichten Miteigentumsanteils nicht bereichert, wenn beide Schenkungsverträge in einem Zug abgeschlossen wurden und der Vertrag keine Verpflichtung für den Sohn als Zwischenerwerber enthielt. Die Weiterreichung des Miteigentumsanteils ist schenkungsteuerlich dann eine Zuwendung der Eltern an die Schwiegertochter (FG München 15.6.11, 4 K 396/11, ...
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Versorgungsleistungen
Wiederkehrende Leistungen aus der Übertragung von GmbH-Anteilen sind auch dann vollständig als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 EStG zu versteuern, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Leistungen zwar nicht ausdrücklich vereinbart haben, jedoch gleichbleibende Leistungen nicht gewollt und geregelt haben (FG Köln 18.1.12, 7 K 921/07, rkr., Abruf-Nr. 122591 ).
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertung
Die Kosten für die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts im Rahmen des Feststellungsverfahrens für den Grundbesitzwert sind keine Nachlasskosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG (FG Nürnberg 22.3.12, 4 K 1692/11, Rev. eingelegt, BFH II R 20/12, Abruf-Nr. 121788 ).
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