28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbausschlagung
§ 1643 Abs. 2 S. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn die Eltern nach eigener Erbausschlagung die Erbschaft anschließend auch für zwei ihrer drei Kinder ausschlagen. In einem solchen Fall der selektiven Ausschlagung ist eine familiengerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 2 BGB) erforderlich (KG Berlin 13.3.12, 1 W 747/11, Abruf-Nr. 121339 ).
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
1. Die bei einer Vorerbschaft angefallene Erbschaftssteuer ist eine außerordentliche Last i.S. des § 2126 BGB. 2. Wird die Steuer erst nach dem Eintritt der Nacherbfolge festgesetzt, muss der Nacherbe den Vorerben von dieser Verbindlichkeit freistellen. 3. Tritt die Nacherbfolge mit dem Tod des Vorerben ein, muss der Nacherbe dessen Erben freistellen. (LG Bonn 24.1.12, 10 O 453/10, Abruf-Nr. 121902 )
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gütertrennung
Der Verzicht eines Ehegatten auf den Ausgleich des Guthabens aus der Zusammenveranlagung zur ESt gegenüber seinem Ehepartner und die Gewährung zinsloser Darlehen sind bei Gütertrennung schenkungsteuerpflichtig (Hessisches FG 29.8.11, 1 K 3381/03, Abruf-Nr. 114092 , Rev. eingelegt, BFH II R 64/11).
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die Artikel 56 und 58 EG stehen dem nationalen ErbSt-Recht eines Mitgliedstaats entgegen, das beim Erwerb durch Erbanfall eines im Inland belegenen Grundstücks von einer gebietsfremden Person für den gebietsfremden Erwerber nur einen Freibetrag von 2.000 EUR vorsieht, während bei einem Erwerb durch Erbanfall ein Freibetrag von 500.000 EUR gewährt würde, wenn der Erblasser oder der Erwerber zur Zeit des Erbfalls seinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hätte (FG Düsseldorf ...
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Verfahrensrecht
Hat der Bedachte die SchenkSt entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegen den Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids (teilweise) erstattet und später diesem gegenüber wieder in ursprünglicher Höhe festgesetzt wird (BFH 29.2.12, II R 19/10, Abruf-Nr. 121588 ).
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche 10-Jahreszeitraum des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG ist rückwärts zu berechnen. Dabei ist der Tag des letzten Erwerbs mitzuzählen. Bei der Berechnung des 10-Jahreszeitraums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG ist § 108 Abs. 3 AO nicht anzuwenden (BFH 28.3.12, II R 43/11, Abruf-Nr. 121801 ).
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesgerichtshof
Früher konnte der Pflichtteilsberechtigte, der im Zeitpunkt einer Schenkung noch nicht pflichtteilsberechtigt war – also z.B. noch nicht geboren war –, keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen (BGH 25.6.97, IV ZR 233/06, ZEV 97, 373). Jetzt kommt es nur noch darauf an, dass die Voraussetzungen der Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalls erfüllt waren.
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Finanzgericht
Die Klägerin K erzielte als Nachlasspflegerin Einnahmen von 24.000 EUR. Das FA und das Niedersächsische FG (25.8.11, 5 K 138/10, Abruf-Nr. 121905 , Rev. eingelegt, BFH V R 31/11) lehnten die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG ab, da die Tätigkeit nicht ehrenamtlich war.
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erlass
Für Erwerbe von Todes wegen ist der Kostenabzug in § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG geregelt. Für Schenkungen fehlt eine vergleichbare Regelung. Nun klärt
ein umfangreicher Ländererlass die Behandlung von Erwerbsnebenkosten
und Steuer- sowie Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einer Schenkung (Gleich lautende Ländererlasse 16.3.12, S 3810, BStBl I 12, 338).
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08.05.2012 ·
Checklisten aus ErbBstg · Erbrecht und Zivilrecht · Erbschein
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