30.01.2012 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Lassen sich Tag, Stunde und Minute des Todeseintritts nicht genau feststellen, kommt ausnahmsweise die Eintragung eines nach Anfang und Ende möglichst genau bestimmten Zeitraums in das Sterberegister in Betracht (OLG Celle 4.10.11, 17 W 16/11, Abruf-Nr. 120233 ).
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21.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuerrichtlinien 2011
Zu den ErbStR 2011 ist noch im Dezember 2011 die Zustimmung des Bundesrats herbeigeführt worden. Die ErbStR 2011 sehen eine Fülle von Neuerungen vor (hierzu Brüggemann, ErbBstg 11, 285 ff.). Unter anderem erfolgt eine Aufzählung der nach § 13b Abs. 1 ErbStG begünstigten Erwerbe von Todes wegen (R E 13b.1 ErbStR 2011) und der begünstigten Erwerbe durch Schenkung unter Lebenden (R E 13b.2 ErbStR 2011). Der Beitrag geht auf die für die Nachfolgeplanung wichtige Frage ein, welche ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbvertrag
Im Streitfall waren die Voraussetzungen der Unwirksamkeit der erbvertraglichen Alleinerbeneinsetzung eines Ehegatten gemäß § 2279 Abs. 2 BGB, § 2070 Abs. 1 S. 2 BGB erfüllt, weil zurzeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser zugestimmt hatte (OLG Stuttgart 4.10.11, 8 W 321/11, Abruf-Nr. 114105 ).
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Nachdem das BVerfG (30.10.10, 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09, DStR 10, 2508) im letzten Jahr drei Verfassungsbeschwerden, mit denen die Beschwerdeführer sich auf ihre Testierfreiheit beriefen und geltend machten, durch § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG, § 13a Abs. 1 S. 2 und 5 ErbStG, § 16 Abs. 1 ErbStG und § 19 Abs. 1 ErbStG in mehreren Grundrechten (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 GG) verletzt zu sein, gar nicht erst zur ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs auf eine Kapitalgesellschaft ohne die Gewährung von Gesellschaftsrechten gilt als Aufgabe des Gewerbebetriebs nach § 16 Abs. 3 S. 1 EStG, da allein die Wertsteigerung der Anteile an der Kapitalgesellschaft keine Gegenleistung ist. Es liegt keine Sacheinlage i.S. des § 20 Abs. 1 UmwStG vor, sodass die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen nicht zu Buchwerten fortführen kann. § 6 Abs. 3 EStG ist bei einer verdeckten Einlage ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesetzesänderung
Der Deutsche Bundestag hat am 27.10.11 das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Zuvor wurden in den Gesetzentwurf noch mehrere Änderungen aufgenommen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25.11.11 dem Gesetz zugestimmt. Unter anderem sind auch Änderungen des BewG und des ErbStG vorgesehen (Brüggemann/Winter, ErbBstg 11, 11 ff.; Wilferth, ErbBstg 11, 254 ff.). Im Folgenden sind ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerabkommen Deutschland/Schweiz
Deutschland und die Schweiz, als die beiden Vertragsstaaten, initiierten ein Abkommen, mit dem bisher unversteuertes Vermögen deutscher Steuerpflichtiger auf Schweizer Bankkonten nachversteuert und künftige Erträge einer laufenden Abgeltungsteuer unterworfen werden sollen. Künftige Erträge sollen mit einer der deutschen Steuer auf Kapitalerträge vergleichbaren Abgeltungsteuer von 26,375 % belastet werden.
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Wird ein Vertrag über eine vorweggenommene Erbfolge mit einem Pflichtteilsverzichtsvertrag des Beschenkten gegenüber dem Schenker verbunden und handelt der Beschenkte hierbei als Vertreter ohne Vertretungsmacht, Genehmigung sich vorbehaltend, für den Schenker, so führt dessen Genehmigung nicht zur Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichts. Der Pflichtteilsverzicht ist nichtig und erfasst gemäß § 139 BGB den gesamten Vertrag (OLG Düsseldorf 21.6.11, 3 Wx 46/11, Abruf-Nr. 114104 ).
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen etwa zur Betreuung im weiteren Sinne übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will (BGH 26.10.11, IV ZR 72/11, Abruf-Nr. 113915 ).
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
Die Steuerbefreiung (§ 13 Abs 1 Nr. 4a ErbStG) für die Schenkung des Familienheims an den Ehegatten entfällt, wenn die Immobilie nicht den Mittelpunkt des familiären Lebens bildet, sondern nur als Feriendomizil genutzt wird (FG Münster 18.5.11, 3 K 375/09, Abruf-Nr. 113033 , Rev. eingelegt, Az. BFH II R 35/11).
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