09.03.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · 100 Fragen/100 Antworten
Im Folgenden werden wichtige Fragen aus dem Bereich des Betreuungsrechts aufgegriffen, die im Zusammenhang mit der (unentgeltlichen) Übertragung von Vermögen eine Rolle spielen können. Das Wesen der Betreuung besteht darin, für eine volljährige Person einen Betreuer zu bestellen, der in einem vorgegebenen Umfang für den Betreuten handelt. Das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen soll dabei soweit wie möglich erhalten bleiben.
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Kapitalgesellschaft
Im AEErbSt (Gleich lautende Erlasse 25.6.09, BStBl I 09, 713) sind einige Fragen zur Begünstigung des Erwerbs von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nach § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ErbStG (z.B. GmbH, AG, KGaA) offengeblieben. Zwischenzeitlich hat die Finanzverwaltung in gleich lautenden Ländererlassen vom 29.10.10 (DStR 10, 2518) zu den Anforderungen an die Begünstigung ergänzend Stellung bezogen.
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschein
Das Grundbuchamt ist grundsätzlich zur Überprüfung der materiell-rechtlichen Richtigkeit eines Erbscheins nicht berechtigt.
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen i.S. von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht.
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gemeinschaftliches Testament
Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig (BGH 19.1.11, IV ZR 7/10).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuergesetz
Eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der dem angegriffenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift ist nur bei besonderem rechtlichen Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen zu gewähren (FG Köln 13.10.10, 9 V 2566/10 und 9 V 2648/10).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Steuervergünstigung des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a.F. wird für Anteile an einer grundstücksverwaltenden GmbH & Co. KG nicht schon vor der Eintragung der KG und GmbH im Handelsregister gewährt. Der in den Bedarfswertfeststellungen des Lage-FA hinsichtlich der Grundstücke der KG enthaltene Vermerk, wonach diese einem Gewerbebetrieb zuzurechnen seien, ändert hieran nichts (FG Köln 16.12.09, 9 K 1853/05 und 9 K 1854/05, Rev. BFH II R 11/10 und II R 10/10).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vorweggenommene Erbfolge
Schichtet ein Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter um, sind die wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben (SA) abziehbar, wenn die Beteiligten die geschuldeten Versorgungsleistungen an die Erträge der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen (BFH 18.8.10, X R 55/09).
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09.03.2011 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bundesfinanzministerium
Das BMF hat zur Frage der steuerlichen Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen Stellung genommen (BMF 23.12.10, IV C 6 - S 2144/07/10004).
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