15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerhinterziehung
Die in § 238 Abs. 1 S. 1 AO geregelte Höhe des Zinssatzes für Hinterziehungszinsen ist verfassungsgemäß. Bei der
Festsetzung der Hinterziehungszinsen
ist eine
lange Verfahrensdauer
unerheblich (FG Baden-Württemberg 10.3.10, 11 K 62/10, rkr.).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
Beschwert durch die
Feststellung eines Grundbesitzwerts
kann derjenige sein, der für die SchenkSt in Anspruch genommen werden kann, auch wenn ihm das Grundstück nicht zuzurechnen ist (FG Bremen 5.8.10, 1 K 116/09).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
Ein
Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück
kann für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.07 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen
Bodenrichtwert
ermittelt hatte (BFH 25.8.10, II R 42/09).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
Der
unentgeltliche Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht
unterliegt der Schenkungsteuer (BFH 23.6.10, II B 32/10).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Umsatzsteuer
Die
Übertragung eines Betriebs auf die nächste Generation
stellt regelmäßig eine
nicht umsatzsteuerbare „Geschäftsveräußerung im Ganzen“
(GiG) dar (§ 1 Abs. 1a UStG). Wird dabei jedoch das Betriebsgrundstück als wesentliche Betriebsgrundlage zurückbehalten und dem Erwerber nur mietweise überlassen, ist die Grenzziehung zur GiG bislang umstritten. Der BFH hat hierzu nun den EuGH um Vorabentscheidung ...
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundstücksübertragung
Wurde ein
Grundstück unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchsrechts
zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau geschenkt, ist der
Ablösebetrag für die gestundete SchenkSt
nach § 25 Abs. 1 S. 3 ErbStG nicht für jeden Gesamtgläubiger getrennt zu berechnen (FG Berlin-Brandenburg 5.5.10, rkr., 14 K 14168/08).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · ErbStDV
Die Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (24.9.10, BR-Drucks. 587/10) sieht
Änderungen bei der Meldung im Erb- oder Schenkungsfall nach § 33 ErbStG
vor. Hiernach müssen Banken, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen das Kapital des Verstorbenen binnen eines Monats nach Bekanntwerden des Todesfalls an das FA melden. Hinzu kommen
Anzeigen von Gerichten, Behörden, Beamten und Notaren nach § 34 ErbStG
sowie von Versicherungen über Auszahlungen unter ...
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbrecht
Die Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen (§ 2050 BGB) im Rahmen der Erbauseinandersetzung findet allein unter den Abkömmlingen des Erben statt. Ist einer der Abkömmlinge enterbt und stehen lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an einen von mehreren Abkömmlingen im Raum, ist über die Verweisung aus dem Pflichtteilsrecht (§ 2316 BGB) zunächst - wie bei angenommener gesetzlicher Erbfolge - die Ausgleichung vorzunehmen (§ 2316 Abs. 1 BGB mit § 2050 BGB) und sodann zusätzlich die ...
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbrecht
Ziel ist es, bei der unentgeltlichen Übertragung von Vermögenswerten in Spanien die hohe Steuerbelastung zu vermeiden bzw. zu minimieren. Dabei geht es in der Regel um die Übertragung einer spanischen Immobilie. Bei den folgenden Optionen wird davon ausgegangen, dass alle beteiligten Personen ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben.
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