07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Checkliste
Der Erwerb des Familienheims von Todes wegen ist unter den Voraussetzungen der § 13 Abs. 1 Nr. 4b oder Nr. 4c ErbStG steuerbefreit. Mit der folgenden Checkliste werden die wesentlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerbefreiung bei Erwerben von Todes wegen (AEErbSt 25.6.09, BStBl I 09, S. 713) und Abgrenzungsfragen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung aufgegriffen.
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichteilsrecht
Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen kann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch auch dann geltend gemacht werden, wenn der Anspruchsgläubiger die Erbschaft ausgeschlagen hat. Schuldner des Anspruchs kann auch der sein, der nicht unmittelbar vom Erblasser beschenkt wurde (OLG Hamm 8.6.10, 10 U 10/10).
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Insolvenzrecht
Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, aber vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Insolvenzmasse (BGH 15.7.10, IX ZB 229/07).
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die Übernahme eines negativen Kapitalkontos spricht nicht gegen die Unentgeltlichkeit der Übertragung eines Einzelunternehmens an fremde Dritte und ist auch kein Gestaltungsmissbrauch (FG Düsseldorf 19.1.10, 13 K 4281/07 - F, Rev. eingelegt, Az. BFH: IV R 9/10).
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsrückforderung
Wandelt sich ein Anspruch auf Herausgabe eines geschenkten Miteigentumsanteils an einem Grundstück in einen Anspruch auf Teilwertersatz, so unterliegt auch dieser der 10-jährigen Verjährung nach § 196 BGB (BGH 22.4.10, Xa ZR 73/07).
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern; die wiederkehrenden Zahlungen enthalten daher keinen einkommensteuerbaren Zinsanteil (BFH 9.2.10, VIII R 43/06).
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertung
Wurden während laufender Verkaufsverhandlungen schenkweise erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft kurz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der freigebigen Zuwendung veräußert, ist ein zu diesem Zeitpunkt bereits vereinbarter Mindestkaufpreis und nicht der nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelte Anteilswert der Bemessung der Schenkungsteuer zugrunde zu legen (BFH 22.6.10, II R 40/08).
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertung
Für den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts kommt es gemäß der bis zum Jahr 2006 geltenden Rechtslage sowohl für bebaute als auch für unbebaute Grundstücke nicht auf die Wertverhältnisse zum 1.1.96, sondern auf diejenigen zum Bewertungsstichtag an (BFH 5.5.10, II R 25/09).
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Die eigenständige Zeit- und Ortsangaben in einem privatschriftlichen Testament haben bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung der Richtigkeit für sich (OLG München 28.7.09, 31 Wx 28/09).
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07.10.2010 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Für die Bewertung des Pensionsanspruchs der Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft ist nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 der Steuerbilanzwert maßgebend, der in der auf den Zeitpunkt des Todes des Gesellschafters erstellten Sonderbilanz der Gesellschafter-Witwe korrespondierend zur ertragsteuerrechtlich zulässigen Rückstellung in der Zwischenbilanz der Gesellschaft auf den gleichen Stichtag enthalten war oder auszuweisen gewesen wäre (BFH 5.5.10, II ...
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