27.01.2023 · Nachricht aus ErbBstg · Anordnung im Testament
Eheleute errichteten ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sie sich zunächst gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmten weitläufige Verwandte der Ehefrau als Schlusserben. Die Eheleute hatten keine gemeinsamen Kinder, der Ehemann drei Kinder aus erster Ehe. In Bezug auf diese Kinder heißt es in dem Testament: „(…) sie sind durch das Testament nicht erbberechtigt.“ Doch war damit ein Entzug des gesetzlichen Erbrechts gemeint?
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27.01.2023 · Nachricht aus ErbBstg · Erbfolge
Die spätere Erblasserin war Eigentümerin eines neuwertigen Hausgrundstücks und verfügte über Barvermögen von rund 30.000 EUR. Ende 2002 verfasste sie ein handschriftliches Testament mit folgendem Wortlaut: „Mein Sohn S soll Erbe sein. Meine Tochter T soll ihren Pflichtteil erhalten. Das ist nicht als Straf- oder Benachteiligungsaktion zu sehen. Aber dieser Weg ist die einzige Möglichkeit, ablaufmäßig und verfahrenstechnisch zu gewährleisten, dass der Sohn unser Wohnhaus, das eine ...
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27.01.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Der praktische Fall
Nach § 12 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 6 Abs. 1 BewG werden Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs zunächst nicht berücksichtigt. Zivilrechtlicher Hintergrund ist, dass gemäß § 158 Abs. 1 BGB die Wirkung eines solchen Rechtsgeschäfts erst mit dem Eintritt der Bedingung wirksam wird. Bis dahin liegt die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts im Ungewissen bzw. schwebt. Bewertungsrechtlich folgt ...
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27.01.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Gesetzgebung
Im Zusammenhang mit der neuen Immobilienbewertung für erbschaftsteuerliche Zwecke ab 2023 wurden Forderungen laut, die bisherigen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer merklich zu erhöhen, um so einen Ausgleich für die höhere Grundstücksbewertung zu schaffen. Vor allem Bayern versucht dies über den Bundesrat zu erreichen, ist jedoch sowohl mit dem Entschließungsantrag „Keine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer durch die Hintertür“ (BR-Drs. 612/22 vom 24.11.22) ...
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27.01.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Personengesellschaften
Bei der Übertragung eines Anteils an einer Personengesellschaft ist nach der neueren Rechtsprechung des BFH darauf zu achten, dass Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens, insbesondere Betriebsgrundstücke, zum selben Schenkungsteuerstichtag auf den Erwerber übergehen wie der Anteil selbst. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG für das Sonderbetriebsvermögen verlorengehen. Hier bereitet die Interpretation der BFH-Rechtsprechung in der ...
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27.01.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Jahressteuergesetz 2022
Das Jahressteuergesetz 2022 hat im Dezember 2022 bekanntlich sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passiert und ist am 20.12.22 im BGBl veröffentlicht worden (BGBl I 22, 2294). Ein Knackpunkt bei den Beratungen waren die Neuregelungen zur Grundstücksbewertung für erbschaftsteuerliche Zwecke, insbesondere das neue Ertragswertverfahren ab 2023. Hier wurde insbesondere im politischen Raum eine Erhöhung der derzeitigen persönlichen Freibeträge gefordert, deren Umsetzung voraussichtlich ...
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27.01.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steuerhinterziehung
Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gemäß § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich schon aufgrund einer Steuerhinterziehung des Erblassers nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO auf zehn Jahre verlängert hatte. Gemäß § 171 Abs. 7 AO läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, wenn der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger in eine zehnjährige Festsetzungsfrist ...
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27.01.2023 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbscheinverfahren
Der Vater einer 14-Jährigen beantragte nach dem Tod seiner Frau einen Erbschein als Alleinerbe auf Basis des gemeinschaftlichen Testaments, in dem sich die Eheleute gegenseitig als alleinige Erben eingesetzt hatten. Damit die Rechte der minderjährigen Tochter gewahrt werden, muss für diese im Erbscheinverfahren jedoch ein Ergänzungspfleger bestellt werden – so das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 19.10.22.
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20.12.2022 · Nachricht aus ErbBstg · Kopie eines Testaments
Der Erblasser hatte handschriftlich ein Testament errichtet. Das Original wurde nach seinem Tod jedoch nicht aufgefunden. Stattdessen fand sein Sohn in der Werkstatt des Verstorbenen die Kopie eines handschriftlichen Testaments – verwahrt in einer Plastiktüte. Das OLG Karlsruhe hatte nun in seinem Beschluss vom 11.3.22 darüber zu befinden, ob sich hieraus Rückschlüsse auf den Testierwillen des Erblassers ziehen lassen.
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20.12.2022 · Nachricht aus ErbBstg · Bewertung eines Nießbrauchsrechts
Laut FG Düsseldorf (23.2.22, 4 K 929/19 Erb, AO, Abruf-Nr. 232881 ; Rev. BFH: II R 8/22) ist der zur Berechnung des Kapitalwerts eines Nießbrauchsrechts auf den Jahreswert anzuwendende Vervielfältiger auch vor dem Hintergrund des BVerfG-Beschlusses vom 8.7.21 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) weiterhin unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5,5 % zu ermitteln.
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