01.11.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Umsatzsteuer
Wenn Gegenstand der Übertragung lediglich ein Miteigentumsanteil an einem bislang umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück war, so führte die unentgeltliche Übertragung bislang zu einem Entnahmevorgang - mit entsprechenden Korrekturen der Vorsteuer i.S. von § 15a UStG. Dies galt selbst dann, wenn die infolge des Übertragungsvorgangs entstehende Bruchteilsgemeinschaft das Objekt unter unveränderter Fortführung der bestehenden Mietverträge umsatzsteuerpflichtig vermietete. Diese ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Ehegattenerbrecht
Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Scheidungsvoraussetzungen gegeben waren und der Erblasser die Scheidung der Ehe beantragt hatte (OLG Koblenz 27.11.06, 12 U136/06, Abruf-Nr.
071226
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
Die kinderlose Erblasserin verfügte in einem handschriftlichen Testament, dass
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsanspruch
Wird als Abfindung für den Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch begünstigtes Vermögen übertragen, ist § 13a ErbStG nicht anzuwenden (FG Nürnberg 7.12.06, IV 240/2004, Abruf-Nr.
072702
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer international
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien hat sowohl die Erbschaftsteuer (7.3.07, G 54/06, Abruf-Nr.
073060
) als auch die Schenkungsteuer (15.6.07, G 23/07, Abruf-Nr.
073061
) für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis zum 31.7.08 gesetzt. Beanstandet werden insbesondere die Regeln bei Immobilien, hier erfolgt der Ansatz lediglich mit dem dreifachen Einheitswert aus dem Jahr 1973. Damit erfolgt die Steuerfestsetzung auf Basis von unsachlichen ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsergänzung
Leistungen aus einer Lebensversicherung, die nach dem Tod des Erblassers an dessen überlebenden Ehegatten ausbezahlt werden, unterfallen grundsätzlich dem Schenkungsbegriff des § 2325 BGB. Schenkungsgegenstand sind die ausgekehrten Versicherungsleistungen, nicht etwa die vom Erblasser zu Lebzeiten aufgewendeten Versicherungsprämien (LG Göttingen 23.3.07, 4 S 6/06, Abruf-Nr.
073043
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbenhaftung
Der „Notgroschen“ in Form eines stillen Auslandskontos kann die Erben in Not stürzen. Der folgende Musterfall zeigt die zu erwartenden strafrechtlichen und finanziellen Konsequenzen für die Erben auf.
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbauseinandersetzung
Bei der Realteilung des Nachlasses sind
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Rechtsprechungsübersicht
Ein Erlass von ErbSt/SchenkSt kommt bereits im Festsetzungsverfahren gemäß § 163 AO oder im Nachhinein nach § 227 AO in Betracht, wenn die Steuerfestsetzung bzw. -einziehung im Einzelfall unbillig ist. Ansatzpunkte für einen Erlass können dabei sowohl eine sachliche als auch die persönliche Unbilligkeit sein. Dabei zeigt ein erster Blick in die Rechtsprechung eine äußerst restriktive Handhabung. Der Erlass ist als Ermessensentscheidung nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (§ ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlassverbindlichkeit
Grundschulden sind nur dann erwerbsmindernd zu berücksichtigen, wenn und soweit sie vom Erblasser valutiert waren. Eine Minderung des Steuerwerts des Grundstücks erfolgt dadurch nicht. Erst wenn der Erwerber aus der Grundschuld in Anspruch genommen wird, wird rückwirkend sein Erwerb nach § 6 Abs. 2 BewG i.V. mit § 5 Abs. 2 BewG gemindert (FG München 25.10.06, 4 K 40/04, Abruf-Nr.
071797
).
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