01.03.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsergänzung
Zahlungen des Beschenkten gemäß § 2329 Abs. 2 BGB zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 Abs. 1 BGB führen nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG zum Erlöschen der Erbschaftsteuer. Sie sind jedoch gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 1 Abs. 2 ErbStG bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu berücksichtigen (BFH 8.10.03, II R 46/01, Abruf-Nr. 040337).
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkung
Häufig will der Schenker Grundvermögen auf seine Kinder übertragen, sich aber gleichzeitig lebzeitig in mehr oder weniger großem Umfang aus den Erträgen des Grundbesitzes absichern. Als Gestaltungsformen bieten sich hierfür u.a. Übertragungen unter Nießbrauchs-/Wohnrechtsvorbehalt (1.) bzw. gegen Versorgungsleistungen (2.) an (zu anderen Modellen auch schon: ErbBstg 04, 7). Dazu folgende Einzelheiten:
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Steueramnestie
Am 19.12.03 haben Bundestag und Bundesrat das Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) als Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit (Abruf-Nr. 040004) weitestgehend in der Form des Gesetzentwurfs der Bundesregierung gebilligt. Nachgebessert wurden folgende Punkte:
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Sachleistungsanspruch
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein auf Grund Erbanfalls in Bezug auf eine Eigentumswohnung erworbener Sachleistungsanspruch mit dem gemeinen Wert und nicht mit dem Grundbesitzwert zu bewerten ist (BFH 17.7.03, II B 20/03, Abruf-Nr. 032046).
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Versorgungsleistungen
Nach bisher geltender Verwaltungsauffassung ist bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen wie folgt zu differenzieren:
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Bewertungsstichtag
Bei Erwerben von Todes wegen entsteht die Steuer mit dem Tode des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Dieser Zeitpunkt ist auch für die Wertermittlung maßgebend (§ 11 ErbStG). Deshalb ist bei einer Aufwertung des Euro gegenüber ausländischen Währungen der höhere Wert anzusetzen, wenn die Steuer vor der Aufwertung entstanden ist, obwohl die Transferierung in Euro erst nach der Aufwertung vorgenommen wurde. Der auf den Aufwertungsverlust entfallende Teil der Erbschaftsteuer wird wegen ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Haftungsbeschränkung
Die Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB ist wie die Beschränkung der Erbenhaftung im Wege der Einrede geltend zu machen; die Einrede kann weder im Steuerfestsetzungsverfahren noch gegen das Leistungsgebot im ESt-Bescheid, sondern nur im Zwangsvollstreckungsverfahren erhoben werden (BFH 1.7.03, VIII R 45/01, Abruf-Nr. 032416).
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsergänzung
Zuwendungen an eine Stiftung können auch dann einem Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2329 BGB unterliegen, wenn die Mittel dem Stiftungsvermögen nicht unmittelbar zufließen, sondern die Stiftung die Mittel lediglich mittelbar zur Steigerung des Stiftungsvermögens einsetzt (BGH 10.12.03, IV ZR 249/02, Abruf-Nr. 040213).
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wurde mit Wirkung ab 1.1.04 geändert. Bisher stand dem Erwerber bei der Übertragung von Betriebsvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie land- und forstwirtschaftlichem Vermögen zu Lebzeiten durch Schenkung oder durch Erbfall ein Freibetrag von 256.000 EUR (§ 13a Abs. 1 S. 1 ErbStG) und für das über den Freibetrag hinausgehende Vermögen ein Bewertungsabschlag von 40 % (§ 13a Abs. 2 ErbStG) zu. Für Erwerbe, für die die Steuer nach dem ...
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlass
Geht mit dem Tod einer Person deren Vermögen auf den Erben über (§§ 1922, 1942 Abs. 1 BGB), kommt es weder auf die Kenntnis des Erben vom Tod des Erblassers an, noch bedarf es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Erben. Der Erbe kann allenfalls aktiv ausschlagen. Will er aber auf den Nachlass zugreifen, muss er zunächst in Erfahrung bringen, welche Gegenstände zum Nachlass gehören. Das ist in der Praxis oft schwierig. Das Gesetz hilft dem Erben mit Auskunftsansprüchen. Diese sind ...
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