15.11.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Pressemitteilung
Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. Mit diesem heute verkündeten Urteil änderte das OVG (12 A 3076/15) eine ...
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05.11.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Der spätere Erblasser war Eigentümer eines Hofes i.S. der HöfeO. Diesen Hof übertrug er 2002 im Wege vorweggenommener Erbfolge auf seinen Sohn. Seine seit dem Jahr 1999 von ihm getrennt lebende Ehefrau genehmigte die Übertragung. Der Sohn wurde 2004 als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen.
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05.11.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Bundesfinanzhof
Im Streitfall hatte eine Mutter, die Mitglied im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) war, ihren zwei minderjährigen Kindern jeweils fünf Aktien der AG geschenkt. Knapp zwei Wochen später veräußerte sie einige der Aktien als Vertreterin ihrer Kinder an ein Vorstandsmitglied der AG. Wegen des Grundfreibetrags wäre dieser bei den Kindern steuerfrei geblieben. FA und FG sahen aber bei der dem Verkauf vorgeschalteten Schenkung an minderjährige Kinder einen Gestaltungsmissbrauch nach ...
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05.11.2018 · Nachricht aus ErbBstg · IWW-Webinare Erbfolgebesteuerung
Die Regeln zur Steuerbefreiung des Familienheims und auch die umfangreiche Rechtsprechung dazu muss jeder Berater aus dem „Effeff“ beherrschen. Wer profitiert von der Steuerbefreiung? In welchem zeitlichen Rahmen muss sich der Erbe im Familienheim etabliert haben? Viele Fragen, exakte Antworten!
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Werden am selben Tag jeweils gesonderte Verträge über die Schenkung von Anteilen an verschiedenen GmbHs geschlossen, liegt dem nicht notwendig ein einheitlicher Schenkungswille zugrunde – so das FG Münster mit Urteil vom 9.7.18.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Schenkungsteuer
Grundstücksschenkungen zur vorweggenommenen Erbfolge erfolgen häufig im Wege einer gemischten Schenkung oder einer Schenkung unter Auflage. In zwei Beschlüssen des Hessischen FG (20.11.17, 1 V 10/17, EFG 18, 312; FG Hessen 26.10.17, 1 V 1165/17) war infrage gestellt worden, ob die von der Finanzverwaltung nach der Erbschaftsteuerreform 2009 geänderte Ermittlung der Bereicherung in einem solchen Fall gesetzeskonform ist (Brüggemann, ErbBstg 18, 139 ff.). Auf die Beschwerde gegen den ...
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Das OLG Düsseldorf hatte mit Beschluss vom 30.8.18 darüber zu befinden, welche Rechtsfolge eintritt, wenn ein in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmter Nacherbe verstirbt. Konkret ging es um die Frage, ob in diesem Fall der Vorerbe zum Vollerben wird oder der Ehegatte befugt ist, durch einseitiges Testament einen Ersatznacherben zu bestimmen.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Nachlasspflegschaft
Bei der Nachlasspflegschaft i.S. des § 1960 BGB handelt es sich nicht um eine Vermögens-, sondern um eine Personenpflegschaft. Daher besteht ein Bedürfnis für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft auch dann, wenn keine konkrete Gefährdung des Nachlasses anzunehmen ist, jedoch der oder die Erben unbekannt sind. Das OLG München hatte sich nun in seinem Beschluss vom 16.8.18 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine Nachlasspflegschaft anzuordnen ist.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Erbschaftsteuer
Die folgende Checkliste dient der Vorbereitung des Mandantengesprächs, wenn der Mandant Miterbe von Privatvermögen geworden ist. In der Folgeausgabe (ErbBstg 12/2018) wird der Beitrag mit dem weniger häufigen Fall der Erbauseinandersetzung von Betriebs- und Privatvermögen (Mischnachlässe) fortgesetzt.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Familienheim
Die Steuerbegünstigung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG erstreckt sich nicht auf das Nachbargrundstück des begünstigten Grundstücks, auf welchem sich das Familienheim befindet. Beide Grundstücke bilden keine wirtschaftliche Einheit – so das FG München mit Urteil vom 5.4.18, 4 K 2568/16).
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