26.03.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Grundbuchamt
Das OLG München hat mit Beschluss vom 11.1.18 die Frage geklärt, inwieweit einem testamentarisch Bedachten Grundbucheinsicht zu gewähren ist, wenn Zweifel an der Testierfähigkeit bestehen.
> lesen
26.03.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Die unentgeltliche Übertragung eines KG-Anteils unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung ins Handelsregister ist erst mit dieser Eintragung vollzogen.
> lesen
13.03.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Testament
Mit Beschluss vom 5.2.18 hatte das OLG Köln darüber zu entscheiden, ob die Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker wirksam ist, wenn die Bestellung in einer gesonderten handschriftlichen Verfügung erfolgt.
> lesen
13.03.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Betriebsvermögen
Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. Auf die Anzahl der vermieteten Wohnungen kommt es dabei nicht an.
> lesen
13.03.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Celle
Die Mutter M ist an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt, die Windkrafträder betreibt. Im Dezember 2017 übertrug sie einen Anteil ihres KG-Anteils auf ihre ungeborene Tochter, die im April 2018 geboren werden soll. Das Handelsregister versagte den Eintrag ins Handelsregister. Die Schenkung eines KG-Anteils an eine ungeborene Leibesfrucht könne nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden.
> lesen
23.02.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Hamm
Das OLG Hamm (11.5.17, I-10 U 64/16, Abruf-Nr. 199347 ) hat über folgenden Sachverhalt entschieden: Es waren drei Schwestern, eine davon verstarb und vermachte den beiden anderen ihr Haus. Außerdem hatte die Verstorbene ihrer Nichte Vollmachten über ihren Bausparvertrag und ihre Konten ausgestellt. Insgesamt belief sich das Guthaben auf 63.400 EUR. Die Beteiligten sind sich nun uneins darüber, ob die mit „Vollmacht“ überschriebenen Schriftstücke ebenfalls testamentarische Anordnungen ...
> lesen
23.02.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Vermächtnis
Nicht immer erschließt sich von vornherein, welche Vermögenspositionen mit welchem Wert anzusetzen sind. Während z.B. Sachvermächtnisse mit dem Steuerwert des Vermächtnisgegenstands angesetzt werden, sind Sachleistungsansprüche bei gegenseitigen Verträgen mit dem gemeinen Wert des Gegenstands zu bewerten, auf dessen Leistung sie gerichtet sind. Der steuerrechtlich maßgebliche Ansatz hat nicht nur Bedeutung für die Höhe des Vermögensanfalls, sondern auch für die Steuerbefreiungen.
> lesen
23.02.2018 · Nachricht aus ErbBstg · Oberlandesgericht Düsseldorf
Wird eine Vaterschaft erst 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers rechtskräftig festgestellt, ist ein Pflichtteilsanspruch des Kindes bereits verjährt – so das OLG Düsseldorf mit vom 9.6.17 (7 U 78/16, Abruf-Nr. 199651 ).
> lesen
23.02.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Pflichtteilsrecht
Wird dem Kind testamentarisch in zulässiger Weise der Pflichtteil wegen schwerer Verfehlungen entzogen, bleibt das Enkelkind als weiterer Abkömmling pflichtteilsberechtigt.
> lesen
23.02.2018 · Fachbeitrag aus ErbBstg · Zugewinngemeinschaft
Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft beendet, bleibt der Anspruch auf Zugewinnausgleich gemäß § 5 Abs. 1 ErbStG erbschaftsteuerfrei oder ist gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG nicht steuerbar. § 5 ErbStG schafft damit hervorragende Möglichkeiten, durch güterrechtliche Vereinbarungen die steuerliche Belastung zu optimieren. Ein jüngeres Urteil des Hessischen FG (15.12.16, 1 K 199/15, EFG 17, 871) verdeutlicht aber auch schenkungsteuerrechtliche Risiken, die mit der inhaltlichen ...
> lesen