Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben wegen versuchter Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

| Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten ( §§ 212 , 213 StGB ). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt. ( BGH 11.3.15, IV ZR 400/14 ) |