28.08.2020 · Nachricht · Rückforderungsanspruch des Sozialleistungsträgers
Bonussparkonto für die Enkel kein Gelegenheitsgeschenk
| Nach einem aktuellen Urteil des OLG Celle vom 13.2.20 spricht bei Schenkungen der Großmutter an ihre Enkel der Umstand, dass es sich um langjährige monatliche Zahlungen auf ein Sparkonto („Bonussparen“) handelt, gegen das Vorliegen eines Gelegenheitsgeschenkes i. S. v. § 534 BGB. |
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