27.03.2013 · Fachbeitrag · Zugewinnausgleich


Auch als Alleineigentümerin durfte Ehefrau ihr Vermögen nicht einfach verschenken


von RA Notar StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn


Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen (BGH 16.1.13, XII ZR 141/10, Abruf-Nr. 130682).

Sachverhalt


Der Kläger K begehrt nach einer Grundstücksübertragung durch seine Ehefrau F die Berichtigung des Grundbuchs. Die Ehegatten leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.