27.11.2024 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
Soweit ersichtlich, hatte sich das FG Niedersachsen (26.6.24, 3 K 46/24; Rev. BFH VII R 20/24, Einspruchsmuster ) als erstes FG mit der Frage zu befassen, wie die Tatbestandsmerkmale des § 233a Abs. 8 S. 1 AO auszulegen sind. Diese Regelung stellt eine gesetzliche Erlassregelung sui generis dar. Nach § 233a Abs. 8 S. 1 AO sind Zinsen auf einen Unterschiedsbetrag zuungunsten des Steuerpflichtigen (Nachzahlungszinsen) entweder nicht festzusetzen oder zu erlassen, soweit Zahlungen oder ...
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26.11.2024 · Nachricht aus ESA · Schenkungsteuer
Enthält der notarielle Überlassungsvertrag über mehrere Grundstücke – von denen eines zu einem Gewerbebetrieb gehörte – sowie den Gewerbebetrieb eine Regelung, wonach die Betriebsübergabe zu einem bestimmten Stichtag erfolgt, während für den Grundbesitz ohne besondere zeitliche Angabe die Auflassung sowie die Eigentumsumschreibung im Grundbuch beantragt und bewilligt wurde, so ist nach Auffassung des FG München (14.6.23, 4 K 1481/22; Rev. BFH II R 18/24, Einspruchsmuster ) für ...
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BetrAVG § 16 · XI R 10/24
Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des Konzerns durch eine Betriebsvereinbarung, die durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nachträglich als unwirksam eingestuft wurde?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 163 · XI R 26/24
Abweichende Festsetzung bzw. Erlass von Steuern aus BilligkeitsgründenKann nach dem EuGH-Urteil "Reemtsma Cigarettenfabriken" vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) ein Leistungsempfänger vom Fiskus die Erstattung einer Vorsteuer geltend machen, wenn der leistende Unternehmer insolvent ist, dessen Insolvenzverwalter einen Antrag auf Berichtigung der streitigen Rechnungen nach § 14c Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG stellt, das FA diesem Antrag stattgibt und die Umsatzsteuer an die ...
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 50a · 1 BvR 1886/24
Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG)-- Verfassungsbeschwerde --
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 24 · XI R 22/24
Unterliegt nicht trinkfertiger Rohalkohol, bei dem lediglich ein erster Reinigungsschritt durchgeführt wurde, der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 174 Abs 4 · IX R 18/24
Ist das Finanzamt berechtigt, die Feststellungsbescheide für die Folgejahre nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung zu ändern und die AfA-Bemessungsgrundlage anzupassen, wenn der im Rahmen einer Betriebsaufgabe angesetzte gemeine Wert nachträglich dadurch herabgesetzt wird, dass das Finanzgericht einen Feststellungsbescheid, welcher zu einer Erhöhung des Aufgabegewinns geführt hat, aufhebt?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 20 Abs 2 S 2 · X R 8/24
Ist ein Einbringungsgewinn I, der dadurch entsteht, dass eine Stiftung als Erbin des Einbringenden die erhaltenen Anteile innerhalb der Sperrfrist veräußert, der Stiftung in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin des Einbringenden zuzurechnen (Folge: Besteuerung mit dem regulären Einkommensteuertarif) oder --entsprechend dem Wortlaut des § 22 Abs. 6 UmwStG 2006-- unmittelbar der Stiftung (Folge: Anwendung des niedrigeren Körperschaftsteuersatzes)?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 21 · IX R 23/24
Vermietung einer Ferienwohnung in den zwei Streitjahren an ausschließlich wechselnde Feriengäste – Hier zur Frage der Konkretisierung der Überprüfung der Überschusserzielungsabsicht anhand der durchschnittlichen Auslastung der Ferienwohnung über einen längeren Zeitraum, wenn die ortsübliche Vermietungszeit in den zwei Streitjahren um mehr als 25% unterschritten wird.
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52a · XI R 20/24
Zu den Formvorschriften des § 52a FGO: Muss der Absender den (Klage-)Schriftsatz selbst einfach signieren, wenn ein Berufsträger eine Klage über sein persönliches besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach einreicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur angebracht wird? Muss Identität zwischen Zeichner und Übersender der Klage bestehen?
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