11.11.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 18 · C-433/21
Stehen die Art. 18 (vormals Art. 12 EGV) und 49 (vormals Art. 43 EGV) AEUV einer nationalen Regelung entgegen, die, wie Art. 30 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes Nr. 724 vom 23. Dezember 1994 in seiner zeitlich vor den Änderungen durch das Gesetz Nr. 296 vom 27. Dezember 2006 anwendbaren Fassung, von der Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch Mantelgesellschaften - die auf der Festlegung von mit dem Wert bestimmter Betriebsgüter korrelierender Mindeststandards für Erträge und ...
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25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13a · 1 BvR 1493/21
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
--Verfassungsbeschwerde--
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25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 6a · XI R 25/21
Ansatz und Berechnung einer Pensionsrückstellung für wertpapiergebundene Pensionszusagen?
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Einspruchsmuster
25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · XI R 19/21
Ist eine Rückstellung für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuerbeträge und für Steuerberatungskosten aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahr der wirtschaftlichen Veranlassung oder in dem Jahr zu bilden, in dem der Sachverhalt von der Betriebsprüfung aufgegriffen wird?
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25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 233 · VII R 29/21
Festsetzung von Zinsen auf erstattete Stromsteuer.Nach der Rechtsprechung des EuGH liege ein unionsrechtlicher Zinsanspruch vor.Daneben seien auch die Voraussetzungen des § 236 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO sowie des § 233 Satz 1 i.V.m. §§ 233a, 238, 239 AO erfüllt.
Das Verfahren war durch Beschluss vom 19.11.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-100/20 ausgesetzt.
Nach der Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 wurde das Verfahren wieder aufgenommen.
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25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · ZKDV Art 292 · VII R 27/21
Handelt es sich um ein fahrlässiges Versäumnis die eingeführte Ware nicht bei dem laut Bewilligung angegebenem Zollamt zur vorübergehenden Ausfuhr anzumelden, sodass die Befreiung von Einfuhrabgaben nicht gewährt werden kann, da die Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK nicht erfüllt sind und dies wirkliche Folgen für das reibungslose Verfahren der passiven Veredelung hat?
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25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 74 Abs 1 S 1 · VII R 25/21
Grundsätzliche Bedeutung des Tatbestandmerkmals "dienen" gem. § 74 Abs. 1 Satz 1 AO:"Dient" ein Grundstück einem Unternehmen, wenn dieses lediglich als Zwischenmieterin auftritt, sodass der Eigentümer des Grundstücks nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO für die Steuerschulden der Zwischenmieterin in Haftung genommen werden kann?
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