01.10.2021 · Anhängiges Verfahren · EUV 2018/140 · C-478/21 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 2. August 2021 mit dem Antrag,
das angefochtene Urteil aufzuheben;
den Anträgen der Rechtsmittelführerinnen in ihrer Klage beim Gericht stattzugeben und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29. Januar 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur ...
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01.10.2021 · Anhängiges Verfahren · EURL 16/2011 Art 8 Abs 5 UAbs 2 Buchst a · C-398/21
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 28. Juni 2021, zu folgender Frage:
Verstößt Art. 8ab Abs. 5 der Richtlinie 2011/16
- gegen das durch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und durch Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbürgte Recht auf ein faires Verfahren dadurch, dass er Rechtsanwälte, die im Rahmen einer Rechtsprechungsaufgabe tätig werden, nicht grundsätzlich aus dem ...
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21.09.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 238 · VIII R 22/21
Verletzt die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO (6 % p.a.) das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012?
Das Verfahren VIII R 36/16 war durch Beschluss vom 24.07.2019 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 2422/17 ausgesetzt. Nachdem das BVerfG durch Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 entschieden hat, wird das Verfahren fortgesetzt.
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21.09.2021 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 9/21
Hinzurechnungsbesteuerung nach § 1 AStGAnsatz fiktiver Zinsen bei zinslos gewährten Darlehen an eine beherrschte ausländische Kapitalgesellschaft?
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16.09.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-397/21
Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 29. Juni 2021, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie und damit zusammenhängend die Grundsätze, insbesondere die Grundsätze der Effektivität und der Steuerneutralität, dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung und einer darauf aufbauenden nationalen Praxis entgegenstehen, nach der in einer Situation, in der ein Mehrwertsteuerpflichtiger über eine ...
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16.09.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 27 Abs 1 Buchst e · C-332/21
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 27. Mai 2021, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 27 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 92/83/EWG dahin auszulegen, dass unter die Verbrauchsteuerbefreiung nur solche Ethylalkoholerzeugnisse fallen, die zur Herstellung von Aromen verwendet werden, die ihrerseits für die Bereitung nichtalkoholischer Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1,2 Volumenprozent verwendet werden, oder gilt diese Befreiung auch für ...
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09.09.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 203 · C-378/21
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichts (Österreich), eingereicht am 21. Juni 2021, zu folgenden Fragen:
1. Wird die Mehrwertsteuer vom Aussteller einer Rechnung gemäß Art. 203 der MwSt-Richtlinie geschuldet, wenn - wie in einem Fall wie diesem - keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegen kann, weil die Leistungsempfänger der Dienstleistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbraucher sind?
2. Falls die erste Frage bejaht wird und damit der Aussteller einer ...
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