25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · KraftStG § 7 Nr 1 · IV R 18/21
Obliegt dem Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Autovermieters der Nachweis, dass auf den Schuldner zugelassene Fahrzeuge, deren Verbleib ungeklärt ist, nicht zur Insolvenzmasse gehören, um eine Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegen die Masse allein aufgrund der Haltereigenschaft des Schuldners abzuwenden?
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25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 12/21
Ist der streitgegenständliche Vertrag über die Schenkung von Mitunternehmeranteilen unter Nießbrauchsvorbehalt dahin auszulegen, dass neben den laufenden Verlusten auch die Verluste der Mitunternehmerschaft aus der Veräußerung von Anlagevermögen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen sind? Entfällt bejahendenfalls das Mitunternehmerrisiko des Gesellschafters mit der Folge, dass nicht er, sondern der Nießbrauchsberechtigte als Mitunternehmer anzusehen ist?
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Einspruchsmuster
25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 28/21
Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft - "Alt- bzw. Neugesellschafter" i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG:
Löst die Übertragung von GmbH-Anteilen, und einer damit verbundenen mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden KG, einen nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang aus, wenn der Erwerber der Anteile bereits Komplementär der grundbesitzenden KG war?
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25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · AO § 237 · II R 14/21
Führt die Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids, auf Grund der Aussetzung der Vollziehung des maßgeblichen Feststellungsbescheids, zu Aussetzungszinsen, wenn dieser Feststellungsbescheid wegen fehlender Bedeutung für die Besteuerung letztendlich nicht umgesetzt, aber bereits bestandskräftig geworden ist?
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25.10.2021 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 · I R 17/21
Organschaft und atypisch stille Beteiligung1. Kann eine Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, mangels Abführung des Gesamtgewinns ertragsteuerrechtlich keine Organgesellschaft sein?2. Ist die Gewinnabführung einer "verunglückten Organschaft" steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln?
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01.10.2021 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 435/90 · C-454/21 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 22. Juli 2021, mit dem Antrag,
- das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2021 in den verbundenen Rechtssachen T-516/18 und T-525/18, Luxemburg und Engie Global LNG Holding u. a./Kommission aufzuheben;
- den Rechtsstreit gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs endgültig zu entscheiden und den von Engie im ersten Rechtszug gestellten ...
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01.10.2021 · Anhängiges Verfahren · EUV 2018/140 · C-478/21 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 2. August 2021 mit dem Antrag,
das angefochtene Urteil aufzuheben;
den Anträgen der Rechtsmittelführerinnen in ihrer Klage beim Gericht stattzugeben und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der Kommission vom 29. Januar 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur ...
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