Einspruchsmuster
26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10d Abs 2 S 1 · I R 36/18
Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung1. Hat nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraums ohne die Anwendung der Mindestbesteuerungsregelung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG zu erfolgen?2. Das Verfahren I R 36/18 wurde durch Beschluss vom 18.05.2021 bis zum Abschluss ...
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26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 S 1 · VIII R 5/19
Führt die Ausbuchung wertlos gewordener Aktien aus dem Wertpapierdepot zu einem Verlust aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 EStG?Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 01.07.2021 bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 3/21 ausgesetzt.
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26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · EStG § 50d Abs 8 · I R 30/17
Anforderungen an die Nachweispflicht des § 50d Abs. 8 EStG und Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 EStG1. Kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden, wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt?2. Ist § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht anzuwenden, wenn die Nichtbesteuerung im anderen Staat darauf beruht, dass der andere Staat die Einkünfte allgemein nicht besteuert? Gilt dies insbesondere dann, wenn die ...
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26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst d · XI R 4/21
Besteuerung von Umsätzen eines FreizeitparksUnterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten für einen Freizeitpark dem ermäßigten Steuersatz?
Das Verfahren ruht durch Beschluss vom 06.04.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-406/20.
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26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · UStG § 13b Abs 5 S 1 · V R 7/20
1. Steht der Umstand, dass sowohl der Kläger als Unternehmer als auch seine damalige Ehefrau (Nichtunternehmerin) im gleichen Umfang Empfänger der von einem im Ausland ansässigen Unternehmer erbrachten Werklieferung (hier: Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück des Klägers) gewesen sind, der alleinigen Inanspruchnahme des Klägers als Steuerschuldner gem. § 13b Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 UStG entgegen?2. Führt ein Bezahlen der Umsatzsteuerschuld mit nachträglichem ...
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26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-431/21
Vorabentscheidungsersuchen des FG Bremen, eingereicht am 15.07.2021, zu folgender Frage:
Sind die die Niederlassungsfreiheit gewährleistenden Art. 43 EGV bzw. 49 AEUV (bzw. die die Dienstleistungsfreiheit gewährleistenden Art. 49 EGV bzw. Art. 56 AEUV) so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach der Steuerpflichtige bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, über die Art und den Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen ...
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26.08.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 · C-330/21
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Oost-Vlaanderen, Afdeling Gent (Belgien), eingereicht am 27. Mai 2021, zu folgender Frage:
Ist Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 in Verbindung mit Anhang III Nr. 14 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass die Überlassung von Sportanlagen nur dann in den Anwendungsbereich des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes fällt, wenn dabei keine Einzel- oder Gruppenanleitung gegeben wird?
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