07.01.2021 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 179 Abs 1 · C-487/20
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 02.10.2020, zu folgender Frage:
Können Art. 179 (Abs. 1) und Art. 183 (Abs. 1) der Richtlinie 112/2006/EG in Verbindung mit den Grundsätzen der Äquivalenz, der Effektivität und der Neutralität dahin ausgelegt werden, dass sie einer nationalen Regelung/Praxis entgegenstehen, die eine Kürzung der zu erstattenden Mehrwertsteuer vorschreibt, indem in die Berechnung der zu zahlenden Mehrwertsteuer Beträge ...
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07.01.2021 · Anhängiges Verfahren · EUV 952/2013 Art 124 Abs 1 Buchst e · C-489/20
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 02.10.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 124 Abs. 1 Buchst. e der VO (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass eine Zollschuld erlischt, wenn in einer Situation wie der in der vorliegenden Rechtssache gegebenen Schmuggelware beschlagnahmt und anschließend eingezogen wurde, nachdem sie ...
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07.01.2021 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-449/20
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 22.09.2020, zu folgender Frage:
Verstößt es gegen den freien Kapitalverkehr gemäß Art. 63 ff. AEUV, dass nach den Art. 31 und 2 des Estatuto dos Beneficios Fiscais (Regelung über Steuervergünstigungen) bei der der Rechtsmittelführerin für die Jahre 1999 und 2000 auferlegten Körperschaftsteuer die an inländischen (portugiesischen) Börsen bezogenen Dividenden in Höhe von 50 % abzugsfähig sind, ...
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21.12.2020 · Anhängiges Verfahren · EStG § 48 · 2 BvR 1392/20
Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.12.2020 · Anhängiges Verfahren · AufenthG § 23 Abs 1 · III R 51/20
Erfordert § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung? Ist die Vorschrift vielmehr auf einen voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland abzustellen, für den indiziell unter anderem mehrjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen bestanden und heranzuziehen sind?
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17.12.2020 · Anhängiges Verfahren · EUV 1071/2012 · C-362/20
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 05.08.2020, zu folgender Frage:
Gelten für gegossene Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Gusseisen mit Kugelgrafit aus China Antidumpingzölle nach der VO (EU) Nr. 1071/2012 der Kommission vom 14.11.2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit ...
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14.12.2020 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 1302 UPos 1905 · C-668/20
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs vom 07.07.2020, eingereicht am 08.12.2020, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Unterpos. 1302 19 05 KN dahingehend auszulegen, dass darin auch ein mit Ethanol und Wasser verdünntes, extrahiertes Vanille-Oleoresin bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, bis zu 10 % (m/m) Wasser, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand und 0,5 % (m/m) Vanillin einzureihen ist, obwohl nach der Anm. 1 Buchst. ij zu Kap. 13 KN extrahierte Oleoresine nicht zu Pos.
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