19.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EGV 1225/2009 Art 13 · C-259/15 P
Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel vom Rat, eingelegt am 01.06.2015, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts vom 19.03.2015, dem Rat am 23.03.2015 zugestellt, in der Rechtssache T-412/13, Chin Haur, PT/Rat der Europäischen Union, aufzuheben,
- den von der Chin Haur, PT in erster Instanz gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung zurückzuweisen und
- der Chin Haur, PT die Kosten des Rates in beiden Rechtszügen aufzuerlegen,
hilfsweise,
- die ...
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12.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst d · C-412/15
Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen FG vom 24.03.2015, eingereicht am 28.07.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass die Lieferung von menschlichem Blut auch die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umfasst?
2. Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Gilt dies auch für Blutplasma, dass nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ...
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12.08.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-249/15
Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 28.05.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist es mit dem Unionsrecht -insbesondere Art. 56 AEUV- vereinbar, dass ein Kraftfahrzeug, das Gegenstand eines zwischen einer Leasinggesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat und einem Leasingnehmer mit Wohnsitz bzw. Sitz in einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Leasingvertrags ist (siehe nachstehend Frage 2), grundsätzlich nicht auf den Straßen des letzteren Mitgliedstaats ...
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12.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 · C-233/15
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativa apgabaltiesa (Litauen), eingereicht am 21.05.2015, zu folgenden Fragen:
1. Sind Erzeugnisse, bei denen die Auswertung von Stichproben aus verschiedenen Warenpartien keinen Nachweis für das Vorliegen von Vergällungsmitteln oder anderen schädlichen Stoffen erbracht hat, welche sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet machen, die aber nach den Angaben des Herstellers nicht als Lebensmittel (Lebensmittelherstellung und Lebensmittelkette) ...
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12.08.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-194/15
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale di Torino (Italien), eingereicht am 28.04. 2015, zu folgender Frage:
Stehen die Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen die Doppelbesteuerung im Fall einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Person, die als Aktionär einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft Dividenden bezieht, die in beiden Staaten ...
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05.08.2015 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 2 · C-400/15
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 16.06.2015 zu folgender Frage:
§ 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen UStG bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt - und schließt insoweit den Vorsteuerabzug aus.
Die Regelung beruht auf Art. 1 der Entscheidung des Rates vom 19. November 2004 (2004/817/EG), der Deutschland ...
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05.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 1 Abs 2 · C-208/15
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 05.05.2015, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c, Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1, Art. 73, Art. 78 Buchst. b und Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) dahin auszulegen, dass die Lieferung von Gegenständen und die Gewährung eines Darlehens aufgrund eines Vertrags zwischen dem Integrator und dem Integrierten ...
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