23.09.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 45 · C-300/15
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif (Luxemburg), eingereicht am 19.06.2015, zu folgender Frage:
Steht der namentlich in Art. 45 AEUV niedergelegte Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Art. 139ter Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vom 04.12.1967 in geänderter Fassung entgegen, soweit dieser die in ihm geregelte Steuergutschrift Personen vorbehält, die im Besitz einer Lohnsteuerkarte sind?
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23.09.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 18 Buchst c · C-229/15
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 19.05.2015, zu folgender Frage:
Ist Art. 18 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass Sachanlagen des Steuerpflichtigen - wenn der Steuerpflichtige die Vorsteuer für ihre Anschaffung abgezogen hat - nach Ablauf des in Art. 187 der Richtlinie geregelten Berichtigungszeitraums bei einer Aufgabe der Tätigkeit durch ihn ...
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23.09.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Kap 93 Anm 1 Buchst c · C-262/15
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich), eingereicht am 01.06.2015, zu folgenden Fragen:
1. Umfasst die Ausnahme der Anmerkung 1 Buchstabe c) zu Kapitel 93 der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU Nr. 1001/2013 der Kommission vom 4. Oktober 2013, mit dem Wortlaut "Panzerwagen - andere ...
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23.09.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 6211 UPos 3310 · C-288/15
Vorabentscheidungsersuchen des FG München vom 16.04.2015, eingereicht am 15.06.2015, zu folgender Frage:
Ist für die Einreihung in die Unterposition 6211 33 10 00 0 "Arbeits- und Berufskleidung" der Kombinierten Nomenklatur ausschließlich das äußere Erscheinungsbild oder der Verwendungszweck ausschlaggebend, oder ist unter Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 3 Buchstabe b zu berücksichtigen, welche Bestandteile der Ware ihren wesentlichen Charakter verleihen?
Vorgehend: ...
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19.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EGV 1225/2009 Art 13 · C-253/15 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 29.05.2015, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts vom 19.03.2015, der Kommission zugestellt am 23.03.2015, in der Rechtssache T-412/13, Chin Haur Indonesia, PT/Rat der Europäischen Union, aufzuheben, die erstinstanzliche Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen;
oder, hilfsweise,
- die Rechtssache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen; die Kostenentscheidung für beide ...
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19.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EUV 501/2013 Art 1 Abs 1 · C-254/15 P
Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 29.05.2015, mit dem Antrag,
- das der Kommission am 23.03.2015 zugestellte Urteil des Gerichts vom 19.03.2015, City Cycle Industries/Rat der Europäischen Union (T-413/13), aufzuheben, die im ersten Rechtszug erhobene Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten aufzuerlegen;
hilfsweise,
- die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen; die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge ...
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19.08.2015 · Anhängiges Verfahren · EUV 501/2013 Art 1 Abs 1 · C-260/15 P
Unternehmen gegen Rat, Rechtmittel vom Rat, eingelegt am 01.06.2015, mit dem Antrag,
- das dem Rat am 23.03.2015 zugestellte Urteil des Gerichts vom 19. März 2015, City Cycle Industries/Rat der Europäischen Union (T-413/13), aufzuheben;
- die von City Cycle Industries im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;
- City Cycle Industries die dem Rat entstandenen Kosten sowohl des Verfahrens im ersten Rechtszug als auch des ...
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