13.05.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Nr 1 · C-11/15
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 13.01.2015, zu folgender Frage:
Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der durch Gebühren in gesetzlich festgesetzter Höhe finanziert wird, zu deren Entrichtung ein Gebührenpflichtiger, der ein Rundfunkempfangsgerät in seinem Eigentum hat, es besitzt oder aus einem anderen Rechtsgrund zu dessen Nutzung berechtigt ist, verpflichtet ist, als Erbringung von "Dienstleistungen ... gegen Entgelt" im ...
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13.05.2015 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 32 Abs 1 Buchst c · C-173/15
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 01.04.2015, eingereicht am 17.04.2015, zu folgenden Fragen: 1. Können Lizenzgebühren im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) in den Zollwert einbezogen werden, obwohl weder bei Vertragsschluss noch in dem für die Zollschuldentstehung maßgebenden Zeitpunkt, der sich im Streitfall aus Art. 201 Abs. 2, 214 Abs. 1 ZK ergibt, die Entstehung der ...
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13.05.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 335/69 Art 2 · C-48/15
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 06.02.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, insbesondere Art. 2 in Verbindung mit den Art. 4, 10 und 11, dahin auszulegen, dass sie Vorschriften des nationalen Rechts wie den Art. 161 und 162 des belgischen Erbschaftsteuergesetzbuchs, die durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2003 geändert ...
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06.05.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-18/15
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 19.01.2015 zu folgenden Rechtsfragen:
1. Steht Art. 56 AEUV einer Regelung des nationalen Steuerrechts entgegen, nach der nicht in Portugal ansässige Finanzinstitute einer Steuer auf den in Portugal erzielten Zinsertrag unterliegen, die an der Quelle mit einem definitiven Steuersatz von 20 % (oder einem geringeren Steuersatz bei Vorliegen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) erhoben ...
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15.04.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-587/14
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18.12.2014, zu folgenden Rechtsfragen:
1. Ist Art. 110 AEUV -in Anbetracht der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der Steuer gemäß diesem Gesetz- zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur ...
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15.04.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-586/14
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18.12.2014, zu folgenden Rechtsfragen:
1. Ist Art. 110 AEUV -in Anbetracht der Bestimmungen der Ordonanta de urgenta a Guvernului (Dringlichkeitsverordnung der Regierung, im Folgenden: OUG) Nr. 9/2013 und des Gegenstands der Abgabe gemäß diesem Gesetz- zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Abgabe auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt ...
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15.04.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-585/14
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18.12.2014, zu folgenden Rechtsfragen:
1. Ist Art. 110 AEUV -in Anbetracht der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der Steuer gemäß diesem Gesetz- zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur ...
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