01.04.2015 · Anhängiges Verfahren · EUV 412/2013 · C-31/15 P
Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel, eingelegt am 27.01.2015, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 18. November 2014 in der Rechtssache T-394/13, Photo USA Electronic Graphic/Rat, aufzuheben, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhr von Geschirr und ...
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25.03.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2106 · C-124/15
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 24.02.2015, eingereicht am 12.03.2015, zu folgender Frage: Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1777/2001 der Kommission vom 07.09.2001 (ABl. Nr. L 240, S. 4) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Brausetabletten mit einem Calciumgehalt ...
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25.03.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-123/15
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 20.01.2015, eingereicht am 12.03.2015, zu folgender Frage: Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch Personen einer bestimmten Steuerklasse eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer vorsieht, wenn der Nachlass Vermögen enthält, das in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ...
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25.03.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 555 Abs 1 Buchst a · C-80/15
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 27.01.2015, eingereicht am 20.02.2015, zu folgender Frage:
Ist Art. 555 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 (Amtsblatt der EG Nr. L 343/1) so auszulegen, dass auch entgeltliche Schulungsflüge mit Helikoptern, bei denen sich ein Flugschüler und ein Fluglehrer im ...
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18.03.2015 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-20/15 P
Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das EuG-Urteil vom 07.11.2014 T-219/10, eingelegt am 19.01.2015, mit dem Antrag,
- das angefochtene Urteil aufzuheben;
- die Rechtssache an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen;
- die Kostenentscheidung vorzubehalten.
(Das EuG hatte die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der die Kommission das spanische Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ...
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18.03.2015 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-21/15 P
Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das EuG-Urteil vom 07.11.2014 T-399/11, eingelegt am 19.01.2015, mit dem Antrag,
- das angefochtene Urteil aufzuheben;
- die Rechtssache an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen;
- die Entscheidung über die Kosten vorzubehalten.
(Das EuG hatte die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, mit der die Kommission das spanische Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen ...
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18.03.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 27 Abs 1 Buchst f · C-313/14
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny w Szczecinie (Polen), eingereicht am 01.07.2014.
Mit Beschluss vom 3. Dezember 2014 (noch kein deutscher Langtext vorhanden) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) entschieden, dass Art. 27 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im ...
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