17.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 24 Abs 1 · C-419/14
Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 08.09.2014 zu folgenden Fragen: 1. Ist es im Rahmen der Bestimmung der Person, die die Dienstleistung im Sinne der Mehrwertsteuer erbringt, bei der Prüfung, ob ein Geschäft fiktiv ist, keine tatsächliche wirtschaftliche oder kaufmännische Substanz hat und ausschließlich auf die Erlangung eines Steuervorteils ausgerichtet ist, für die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 ...
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17.12.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2401 UPos 1035 · C-409/14
Vorabentscheidungsersuchen des Debreceni Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 28.08.2014, zu folgender Frage: 1. Ist die Produktbeschreibung der Zollware, die der Bezeichnung "'light-air-cured' Tabak" gemäß dem KN-Code 2401 10 35 in Kapitel 24 ("TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSSATZSTOFFE") des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 861/20101 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und ...
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17.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · C-529/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 03.07.2014 zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 1 RL 2003/96/EG einer mitgliedsstaatlichen Steuerentlastung für solche Energieerzeugnisse entgegen, die für thermische Abluftbehandlung verwendet werden, oder gilt die Richtlinie für diese Energieerzeugnisse gemäß Art. 2 Abs. 4 Buchst. b) zweiter Anstrich RL 2003/96/EG nicht, weil die Verwendung für die thermische Abluftbehandlung ein anderer Verwendungszweck ist als die Verwendung als Heiz- ...
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17.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 384/2004 Anh 2 · C-405/14
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 25.08.2014, zu folgender Frage:
War die Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur während ihres Wirkungszeitraums vom 22. März 2004 bis zum 22. Dezember 2009 insofern gültig, als Nr. 2 ihres Anhangs betroffen ist, in dem bestimmt war, dass Waren, die aus einem Kühlkörper und einem Ventilator bestehen, in den ...
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17.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 78 Buchst a · C-423/14
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 15.09.2014 zu folgenden Fragen: 1. Läuft es dem Unionsrecht und insbesondere Art. 78 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG zuwider, wenn die von der Gas vertreibenden Einrichtung gezahlte TOS (Abgabe für die Belegung des Unterbodens) ohne irgendwelche Aufschläge und als im Verhältnis zum für das verbrauchte Gas gezahlten Preis eigenständiger Posten, d. h., ohne in diesen Preis einbezogen zu werden, ...
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10.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 78 Abs 3 · C-427/14
Vorabentscheidungsersuchen des Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 18.09.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 78 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes die Möglichkeit einschränkt, eine erneute nachträgliche Prüfung durchzuführen und die Ergebnisse einer ersten nachträglichen Prüfung zu überprüfen?
2. Kann das nationale Recht eines ...
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10.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 143 Abs 1 Buchst h · C-430/14
Vorabentscheidungsersuchen des Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 19.09.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 143 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass er sich nicht nur auf die Situationen bezieht, in denen die Parteien eines Geschäfts ausschließlich natürliche Personen sind, sondern auch ...
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