Einspruchsmuster
28.11.2014 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14 Abs 4 Nr 2 · C-518/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hannover vom 03.07.2014, eingereicht am 18.11.2014, zu folgender Frage: 1. Ist die vom EuGH in der Rechtssache "Terra Baubedarf-Handel" (Urteil vom 29.04.2004 C-152/02, Slg. 2004, 5583) festgestellte ex nunc-Wirkung einer erstmaligen Rechnungserstellung für den - hier vorliegenden - Fall der Ergänzung einer unvollständigen Rechnung durch die EuGH Entscheidungen " Pannon Gep" (Urteil vom 15.07.2010 C-368/09, UR 2010,693) und " Petroma Transport" (Urteil vom ...
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19.11.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 138 Abs 1 · C-403/14
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 25.08.2014, zu folgenden Fragen:
1. Werden die Grundsätze der Steuerneutralität, der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes durch eine Verwaltungspraxis und eine Rechtsprechung verletzt, wonach es dem Verkäufer - dem Versender nach dem Beförderungsvertrag - obliegt, die Echtheit der Unterschrift des Erwerbers festzustellen und die Frage zu klären, ob sie von einer die Gesellschaft - den ...
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19.11.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 · C-379/14
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag (Niederlande), eingereicht am 07.08.2014, zu folgenden Fragen:
1. Sind von außerhalb des EWR stammende Waren, die unter Umständen, wie sie in der vorliegenden Rechtssache gegeben sind, nachdem sie (nicht vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung) in das Hoheitsgebiet des EWR verbracht wurden, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in die Zollverfahren des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens (im Sinne des Zollkodex ...
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12.11.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 118/2008 Art 1 Abs 3 · C-402/14
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland), eingereicht am 22.08.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118/EG vom 16.12.2008 rechtlich eigenständig und vollständig/unbedingt und hinreichend klar, so dass er, obwohl er nicht in die nationale Rechtsordnung des Mitgliedstaats/Griechenlands umgesetzt worden ist, unmittelbare Wirkung entfaltet und eine Privatperson sich vor den nationalen Gerichten zur Begründung ihrer Rechte auf ihn ...
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12.11.2014 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 2 Abs 3 · C-479/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 22.10.2014 zu folgender Frage:
Ist Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 AEUV dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, ...
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29.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-386/14
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Versailles (Frankreich), eingereicht am 13.08.2014, zu folgender Frage:
Ist Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) über die Niederlassungsfreiheit dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Rechtsvorschriften über die französische Regelung der steuerlichen Integration einer integrierenden Muttergesellschaft die Möglichkeit eröffnen, die Hinzurechnung des Anteils für Ausgaben und Aufwendungen zu neutralisieren, der pauschal ...
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23.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EStG i.d.F. des JStG 2007 § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 · 2 BvL 21/14
1. Verstößt § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 GG, weil hierdurch die abkommensrechtliche Freistellung von Einkünften (hier: aus nichtselbständiger Arbeit für Dienstleistungen eines unbeschränkt steuerpflichtigen Flugzeugführers einer in Irland ansässigen Fluggesellschaft) ungeachtet eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier: des DBA-Irland 1962) nicht gewährt wird, wenn die Einkünfte in dem ...
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