04.06.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-123/14
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 14.3.2014 zu folgenden Rechtsfragen: 1. Ist Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass, wenn Gegenstände an einen Dritten verkauft werden, durch ihren Kauf das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, auch wenn Beweise dafür fehlen, dass der Vorlieferer Gegenstände derselben Art besessen hat?
2. Entspricht der Richtlinie ...
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04.06.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-76/14
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Brasov (Rumänien), eingereicht am 12.2.2014 zu folgenden Rechtsfragen: 1. Ist Art. 110 AEUV unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der in diesem Gesetz vorgesehenen Steuer dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine auf alle ausländischen Kraftfahrzeuge bei der Zulassung in diesem Staat anzuwendende Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die auch ...
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14.05.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 43 Abs 2 · C-113/14
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, eingereicht am 10.03.2014, mit dem Antrag: Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12. 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/20071 für nichtig zu erklären,
Art. 2 der Verordnung (EU) Nr.
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14.05.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-10/14
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 13.01.2014 zu folgenden Fragen:
1. Muss sich bei der Anwendung von Art. 63 AEUV der Vergleich zwischen einem Gebietsfremden und einem Gebietsansässigen in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem der Quellenstaat von einer Dividendenausschüttung Dividendensteuer einbehalten hat, auch auf die auf die Dividendeneinkünfte erhobene Einkommensteuer erstrecken, von der die Dividendensteuer bei ...
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14.05.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8525 UPos 8091 · C-178/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 02.04.2014 zu folgenden Fragen:
1. Schließt der Umstand, dass eine Videokamera nicht über Zoommöglichkeiten verfügt, ihre Zuweisung in die Unterposition 8525 80 9 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnungen (EU) Nr. 861/2010 der Kommission vom 05.10.2010 und Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27.09.2011 jeweils zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische ...
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14.05.2014 · Anhängiges Verfahren · EUV 566/2010 Art 1 Abs 1 · C-84/14
Rechtsmittel von Forgital Italy SpA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 4.12.2013 in der Rechtssache T-438/10, eingelegt am 18.02.2014 , mit dem Antrag, den Beschluss des Gerichts vom 4. 12.2013 in der Rechtssache T-438/10 aufzuheben, mit dem dieses die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 566/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte ...
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14.05.2014 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-14/14
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 15.01.2014 zu folgenden Fragen:
1. Muss sich bei der Anwendung von Art. 63 AEUV der Vergleich zwischen einem Gebietsfremden und einem Gebietsansässigen in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem der Quellenstaat von einer Dividendenausschüttung Dividendensteuer einbehalten hat, auch auf die auf die Dividendeneinkünfte erhobene Einkommensteuer erstrecken, auf die die Dividendensteuer bei ...
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