22.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EGBefrProt Art 12 · C-349/14
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d Etat (Frankreich), eingereicht am 21.07.2014, zu folgender Frage: Steht Art. 12 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union jeder Berücksichtigung der Bezüge eines einem steuerrechtlichen Haushalt angehörenden Beamten oder sonstigen Bediensteten der Europäischen Union bei der Berechnung des theoretischen Einkommens dieses Haushalts entgegen, wenn diese Berücksichtigung geeignet ist, die Höhe des von dem ...
> Anhängiges Verfahren lesen
22.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EGBefrProt Art 12 · C-439/14
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d Etat (Frankreich), eingereicht am 21.07.2014, zu folgender Frage: Steht Art. 12 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union jeder Berücksichtigung der Bezüge eines einem steuerrechtlichen Haushalt angehörenden Beamten oder sonstigen Bediensteten der Europäischen Union bei der Berechnung des theoretischen Einkommens dieses Haushalts entgegen, wenn diese Berücksichtigung geeignet ist, die Höhe des von dem ...
> Anhängiges Verfahren lesen
15.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 4 · C-308/14
Klage der Kommission gegen Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 27.06.2014, mit dem Antrag, festzustellen, dass das Vereinigte Königreich mit dem Erfordernis, dass Personen, die Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag beantragen, ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich haben müssen, gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verstoßen hat; dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.
> Anhängiges Verfahren lesen
15.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 883/2004 Art 4 · C-355/14
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Pleven (Bulgarien), eingereicht am 21.07.2014, zu folgenden Fragen: 1. Ist der Begriff "Verbrauch von Energieerzeugnissen" in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG in Fällen, in denen es um Energieerzeugnisse geht, die in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt und aus einem Steuerlager eines zugelassenen ...
> Anhängiges Verfahren lesen
25.09.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 13 · C-276/14
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen) eingereicht am 5.6.2014 zu folgender Rechtsfrage: Kann im Licht von Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union eine Organisationseinheit der Gemeinde (eines lokalen Hoheitsträgers in Polen) als mehrwertsteuerpflichtig angesehen werden, wenn sie andere Tätigkeiten als diejenigen ausübt, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG des ...
> Anhängiges Verfahren lesen
25.09.2014 · Anhängiges Verfahren · · C-256/14
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) - Portugal, eingereicht am 28.5.2014, zu folgenden Fragen: 1. Läuft es dem Recht der Europäischen Union zuwider, wenn bei der ohne Aufschläge erfolgten Umwälzung der Beträge der Taxas de Ocupacao do Subsolo, die ein privates Unternehmen, das einem Unternehmen, das seine Dienstleistungen übernommen hat, die Infrastruktur für die Verteilung von Erdgas zur Verfügung stellt, an die ...
> Anhängiges Verfahren lesen
25.09.2014 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 5/2011 Art 1 Abs 2 · C-274/14
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Economico Administrativo Central de Madrid (Spanien), eingereicht am 5.6.2014 zu folgenden Rechtsfragen
1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung 2011/5/EG der Europäischen Kommission vom 28.10.2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 in dem Sinne auszulegen, dass das in diesem Absatz anerkannte schützenswerte Vertrauen in der dort festgelegten ...
> Anhängiges Verfahren lesen