22.03.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 · C-653/11
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 19.12.2011, zu folgenden Fragen:
1. Welches Gewicht sollte ein nationales Gericht unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls den Vertragsverhältnissen bei der Entscheidung der Frage beimessen, welche Person unter dem Gesichtspunkt der Mehrwertsteuer der Erbringer einer Dienstleistung ist? Insbesondere, ist die Vertragslage für die Bestimmung der mehrwertsteuerlichen ...
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22.03.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 Abs 1 · C-6/12
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 03.012012, zu folgenden Fragen:
1. Ist das Kriterium der Selektivität in Art. 107 Abs. 1 AEUV in Bezug auf ein Genehmigungsverfahren wie das nach § 122 Abs. 3 des finnischen Einkommensteuergesetzes dahin auszulegen, dass es einer Genehmigung des Verlustabzugs bei einem Anteilseignerwechsel entgegensteht, wenn dabei das Verfahren des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV nicht eingehalten wird?
2. Ist im Rahmen der ...
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22.03.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-637/11
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 12.12.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 16 Abs. 1 CIVA so, wie er im angefochtenen Urteil ausgelegt wurde (in dem Sinne, dass die Vorführungsabgabe für kommerzielle Werbung zu der Werbedienstleistung gehört, weshalb sie in die Grundlage der Besteuerung der Dienstleistung für Mehrwertsteuerzwecke einzubeziehen ist), mit Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EG (jetzt Art. 73 der ...
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22.03.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-659/11
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 27.12.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 16 Abs. 1 CIVA so, wie er im angefochtenen Urteil ausgelegt wurde (in dem Sinne, dass die Vorführungsabgabe für kommerzielle Werbung zu der Werbedienstleistung gehört, weshalb sie in die Grundlage der Besteuerung der Dienstleistung für Mehrwertsteuerzwecke einzubeziehen ist), mit Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EG (jetzt Art. 73 der ...
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22.03.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-618/11
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 01.12.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 16 Abs. 1 CIVA so, wie er im angefochtenen Urteil ausgelegt wurde (in dem Sinne, dass die Vorführungsabgabe für kommerzielle Werbung zu der Werbedienstleistung gehört, weshalb sie in die Grundlage der Besteuerung der Dienstleistung für Mehrwertsteuerzwecke einzubeziehen ist), mit Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EG (jetzt Art. 73 der ...
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22.03.2012 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 5607 UPos 4911 · C-558/11
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 07.11.2011 zu folgenden Fragen:
1. Sind aus Polypropylen und Stahldraht zusammengesetzte Seile wie die des vorliegenden Falls in die Unterposition 56074911 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif einzureihen?
2. Bedarf es für die Einreihung von Seilen wie ...
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Hinweis
02.03.2012 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-310/09
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d' Etat (Frankreich), eingereicht am 4.8.2009, zu folgenden Fragen:
1. a) Sind die Art. 56 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin gehend auszulegen, dass sie einer die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden bezweckenden Steuerregelung,
i) nach der eine Muttergesellschaft auf den Quellenabzug, der bei der Weiterverteilung der von ihren Tochtergesellschaften an sie ausgeschütteten Dividenden an ihre ...
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