16.02.2012 · Anhängiges Verfahren · EG Art 56 · C-540/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 24.10.2011, zu folgender Frage:
Handelt ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere dem Art. 56 EG in Verbindung mit den Art. 10 EG, 57 Abs. 2 EG und 293 EG, wenn er sich in einem mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet, die sich aus der im Abkommen festgelegten Aufteilung der Steuerhoheit ergebende Doppelbesteuerung der ...
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16.02.2012 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 50 · C-542/11
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 24.10.2011, zu folgender Frage:
Zu welchem Zeitpunkt erhalten Nichtgemeinschaftswaren, die mit der Rechtsstellung "in vorübergehender Verwahrung" zur Überführung in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren angemeldet worden sind, eine zollrechtliche Bestimmung im Sinne von Art. 50 des Zollkodex?
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16.02.2012 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2309 · C-568/11
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 14.11.2011, zu folgenden Fragen:
1. Gehört ein Produkt, das auf der Basis von Zucker durch Fermentierung mit Hilfe des Corynebacterium glutamicum hergestellt wird und - wie in Anlage 1 zum Vorlagebeschluss näher ausgeführt - zu 65 % aus Lysinsulfat und darüber hinaus aus Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess (nicht umgewandeltes Ausgangsmaterial, im Herstellungsprozess verwendete Reagenzien und ...
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16.02.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 203 · C-572/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Veliko Tarnovo (Bulgarien), eingereicht am 11.11.2011, zu folgender Frage:
Ist Art. 203 in Verbindung mit Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Fällen wie denen des Ausgangsverfahrens und unter Berücksichtigung der Grundsätze der steuerlichen Neutralität und des berechtigten Vertrauens dahin auszulegen, dass ein Vorsteuerabzug trotz Beseitigung der ...
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24.01.2012 · Anhängiges Verfahren · AO § 174 Abs 4 · VIII R 30/10
Darf eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO auf die Erkenntnis gestützt werden, dass der ursprünglich angenommene einheitliche Lebenssachverhalt nicht vorliegt?
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Einspruchsmuster
16.01.2012 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-544/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Rheinland-Pfalz vom 18.03.2011 zu folgender Frage:
Ist eine Rechtsvorschrift, die eine Steuerbefreiung für Einkünfte einer im Inland steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit davon abhängig macht, dass der Arbeitgeber seinen Sitz im Inland hat, eine derartige Steuerbefreiung aber nicht vorsieht, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in einem anderen Staat der Europäischen Union hat, mit Art. 49 des Vertrags zur Gründung der ...
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05.01.2012 · Anhängiges Verfahren · EGV 1470/2001 Art 1 Abs 1 · C-595/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 16.11.2011 zu folgender Frage:
Sind
a) die Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom 16. Juli 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China
und
b) die Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 des Rates vom 15. Oktober 2007 zur Einführung ...
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