20.04.2011 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 9 · C-74/11
Klage der Kommission gegen die Republik Finnland, eingereicht am 21.02.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstößt, dass sie die Aufnahme nicht mehrwertsteuerpflichtiger Personen in die Mehrwertsteuergruppe zulässt und die Anwendung des Gruppenregistrierungssystems auf Anbieter von Finanzdienstleistungen ...
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20.04.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-35/11
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Chancery Division (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 21.01.2011, zu folgenden Fragen:
1. Beziehen sich die Bezugnahmen auf "Steuersätze" und "unterschiedliche Besteuerungsniveaus" in Randnr. 56 des Urteils des Gerichtshofs vom 12.12.2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, Slg. 2006, I-11753),
a) ausschließlich auf die gesetzlichen bzw. nominalen Steuersätze oder
b) sowohl auf die effektiven Steuersätze ...
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11.04.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-9/11
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 07.01.2011, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 49 EG der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift wie Art. 2, 2, Buchst. d des Gesetzes vom 11. April 1983 insoweit entgegen, als einerseits diese Vorschrift die Gewährung einer Steuergutschrift, des fiktiven Steuervorabzugs für Mobilien ("precompte mobilier"), für die Bezieher von Einkünften aus Forderungen oder Darlehen an ein Koordinierungszentrum im ...
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31.03.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-600/10
Klage der Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 16.12.2010, mit den Anträgen:
- feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 63 AEUV sowie aus Artikel 40 EWR-Vertrag verstoßen hat, indem sie Rechtsvorschriften beibehalten hat, nach denen Dividenden, die an beschränkt steuerpflichtige Pensionsfonds gezahlt werden sowie Zinsen, die an solche Pensionsfonds und an beschränkt steuerpflichtige Pensionskassen gezahlt werden, ...
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22.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EMRK Art 6 · 7258/11
Keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des § 3 Nr. 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit
-- Beschwerde --
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15.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-579/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 08.12.2010, zu folgender Frage:
Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und von einem Einwohner des erstgenannten Mitgliedstaats für Privatfahrten zwischen diesen ...
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15.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-580/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 09.12.2010, zu folgender Frage:
Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und für Privatfahrten im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats von einer Person ...
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