08.12.2011 · Anhängiges Verfahren · EGV 60/2004 Art 6 Abs 3 UAbs 3 · C-471/11
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 14.09.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14.01.2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem eine im Besitz eines Marktteilnehmers ...
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30.11.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3665/87 Art 11 Abs 1 · C-562/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 07.09.2011 zu folgender Frage:
Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr ein Erstattungsanspruch tatsächlich nicht besteht?
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Einspruchsmuster
24.10.2011 · Anhängiges Verfahren · SolZG §§ 1ff · 1 BvR 2195/11
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007
-- Verfassungsbeschwerde --
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21.10.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-387/11
Klage der Kommission gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19.07.2011, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 49 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Art. 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es unterschiedliche Regeln für die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern, die belgische ...
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21.10.2011 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8521 UPos 9000 · C-382/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 18. Juli 2011, zu folgenden Fragen:
1. Was ist unter dem Begriff "Internet" im Sinne der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften für 2009 (Verordnung Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008), die im Amtsblatt vom 30. Mai 2008 (C 133, S. 1) veröffentlicht wurden (Änderung bezüglich der Unterpositionen 8528 90 00, 8528 71 13 und 8528 71 90), zu verstehen, ...
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21.10.2011 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8528 UPos 7113 · C-383/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 18.07.2011, zu folgenden Fragen:
1. Wie sind die Begriffe "Modem" und "Internetanschluss" im Sinne der Unterposition 8528 71 13 der Kombinierten Nomenklatur 2009 (Verordnung ÄEGÜ Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008, Amtsblatt vom 31. Oktober 2008) und der Erläuterungen dazu auszulegen?
2. Welches ist die maßgebliche Funktion (Hauptfunktion) des Geräts Set-Top-Box, nach der die ...
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21.10.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 · C-388/11
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 22.07.2011, zu folgenden Fragen:
1. Können die Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 unter Berücksichtigung der für den räumlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer geltenden Regelungen dahin ausgelegt werden, dass für die Berechnung des dort festgelegten Pro-rata-Satzes der Sitz einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die Einnahmen, die von ihren ...
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