21.10.2011 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Buchst b UAbs 2 · C-438/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 22.06.2011 zu folgender Frage:
Ist unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen, dass die Behörde des Drittlandes nicht mehr überprüfen kann, ob die von ihr ausgestellte Bescheinigung auf einer richten Darstellung der Fakten beruht, dem Abgabenschuldner die Berufung auf Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 lit. b) Unterabsatz 2 und 3 ZK zu versagen, wenn die Umstände hinsichtlich der Nichtaufklärbarkeit der inhaltlichen Richtigkeit ...
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05.10.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-350/11
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 04.07.2011, zu folgender Frage:
Steht Art. 43 EG einer nationalen Steuerregelung entgegen, wonach eine in Belgien unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft bei der Ermittlung ihres steuerbaren Gewinns keinen Abzug für Risikokapital in Höhe der positiven Differenz zwischen einerseits dem Nettobuchwert der Aktiva der Niederlassungen, die der Steuerpflichtige in einem anderen Mitgliedstaat der ...
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05.10.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 217 Abs 2 · C-351/11
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 04.07.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 217 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) dahin auszulegen, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Einzelheiten der buchmäßigen Erfassung der Abgabenbeträge darauf beschränken können, in ihre nationalen Rechtsvorschriften Bestimmungen aufzunehmen, in ...
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05.10.2011 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8443 UPos 3191 · C-361/11
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Haarlem (Niederlande), eingereicht am 08.07.2011, zu folgenden Fragen:
1. Gestützt auf ihre Erwägungen zur Druck- und Kopiergeschwindigkeit ersucht die Rechtbank den Gerichtshof um Hinweise für die Beantwortung folgender Frage: Welche Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass die Druck- und Kopiergeschwindigkeit durch dieselbe Druckeinheit bestimmt wird und die Geschwindigkeit dieser Funktionen nur deshalb unterschiedlich ist, weil für das Kopieren ...
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05.10.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-384/11
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste Aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 19.07.2011, zu folgender Frage:
Steht Art. 63 AEUV (früher Art. 56 EG-Vertrag) der gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine gebietsansässige Beteiligungsgesellschaft, die an einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft eine Beteiligung von weniger als 10 % des Kapitals, jedoch mit einem Anschaffungswert von mindestens 1,2 Millionen Euro hält, einer Quellensteuer von ...
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30.09.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-338/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 04.07.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
2. Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist?
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30.09.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-339/11
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 04.07.2011 zu folgenden Fragen:
1. Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
2. Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist?
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