15.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-579/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 08.12.2010, zu folgender Frage:
Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und von einem Einwohner des erstgenannten Mitgliedstaats für Privatfahrten zwischen diesen ...
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15.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-580/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 09.12.2010, zu folgender Frage:
Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und für Privatfahrten im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats von einer Person ...
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15.03.2011 · Anhängiges Verfahren · MRKZProt Art 4 · C-617/10
Vorabentscheidungsersuchen des Haparanda tingsrätt (Schweden), eingereicht am 27.12.2010, zu folgenden Fragen:
1. Nach schwedischem Recht muss sich eine klare Stütze in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) oder in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorhanden sein, damit ein nationales Gericht nationale Bestimmungen unangewendet lassen kann, von denen zu befürchten ist, dass sie gegen ...
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03.03.2011 · Anhängiges Verfahren · EGV 1858/2005 · C-552/10 P
Unternehmen gegen Rat und Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 24.11.2010, mit dem Antrag,
1. das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. September 2010 in der Rechtssache T-119/06 insgesamt aufzuheben;
2. den Anträgen
a) auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 22. Dezember 2005 zur Änderung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in ...
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03.03.2011 · Anhängiges Verfahren · KN · C-559/10
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 29.11.2010, zu folgender Frage:
Die Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen ersucht den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung über die Frage, in welchen KN-Code Fleisch von (im vorliegenden Fall unstreitig nicht in Gefangenschaft gezüchteten) Kamelen zum Zeitpunkt der Anmeldung vom 22. Oktober 2007 einzureihen war.
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17.02.2011 · Anhängiges Verfahren · EUVtr Liss Tit 1 Art 6 · C-538/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 19.11.2010, zu folgender Frage:
Stehen Art. 6 des Titels I ("Gemeinsame Bestimmungen") des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon vom 13. Dezember 2007 zur Änderung des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union (der die Bestimmungen von Art. 6 des Titels I des am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten und am 1. November ...
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08.02.2011 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 236 Abs 2 UAbs 2 · C-533/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance de Roubaix (Frankreich), eingereicht am 17.11.2010, zu folgenden Fragen:
1. Stellt die Rechtswidrigkeit einer Gemeinschaftsverordnung, die weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht von einem Marktteilnehmer mit einer individuellen Nichtigkeitsklage angefochten werden kann, für diesen einen Fall höherer Gewalt dar, der eine Überschreitung der in Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 2 des Zollkodex der Gemeinschaften genannten Frist ...
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