08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 1683/2004 Art 1 · C-337/09 P
Unternehmen gegen Rat der EU, vom Rat der EU eingelegtes Rechtsmittel vom 20.08.2009 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17.06.2009 in der Rechtssache T-498/04 mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Juni 2009 aufzuheben,
- endgültig über den Rechtsstreit zu entscheiden und die Klage in vollem Umfang abzuweisen,
- hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen,
- in ...
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08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2204 · C-339/09
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechien), eingereicht am 24.08.2009, zu folgender Frage:
Sind Waren mit der Bezeichnung "roter Dessertwein Kagor VK", die in 0,75 l Flaschen abgefüllt sind und einen Alkoholgehalt von 15,8 Vol.-% - 16,1 Vol.-% haben, wenn ihnen während ihrer Herstellung Rübenzucker und Maisalkohol zugesetzt wurden, also Stoffe, die ihren Ursprung nicht in frischen Weintrauben haben, in die Tarifposition 2204 oder die Tarifposition 2206 der ...
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08.12.2009 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 · C-354/09
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 03.09.2009, zu folgender Frage:
Ist bei einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung im Sinne von Art. 220 des Zollkodex der Gemeinschaften davon auszugehen, dass die in Art. 33 Buchst. f des Zollkodex aufgestellte Voraussetzung, unter der Einfuhrabgaben nicht in den Zollwert einbezogen werden, erfüllt ist, wenn der Verkäufer und der Käufer der betreffenden Waren die Lieferbedingung "delivered duties paid" ...
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst b · C-270/09
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, Schottland, Edinburgh (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 14. Juli 2009, zu folgenden Fragen:
1. Wenn MacDonald Resorts Limited (MRL) entsprechend der Satzung des Klubs und den zugehörigen Verträgen Leistungen in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (im Folgenden: Punkte-Rechte) erbringt, aufgrund deren der Käufer berechtigt ist, Punkte jährlich gegen Bewohnung und Nutzung teilzeitlich genutzter Unterkünfte in den Ferienanlagen ...
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 193/2003 · C-318/09 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 11.6.2009 T-189/03, eingelegt am 11. August 2009, mit folgenden Anträgen:
- das Urteil in der Rechtssache T-189/03 wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere gegen Art. 87 EG sowie wegen eines Begründungsmangels insoweit, als es die dreijährige Befreiung von der Körperschaftsteuer als staatliche Beihilfe qualifiziert, aufzuheben;
- das Urteil wegen rechtsfehlerhafter und widersprüchlicher Anwendung des Gemeinschaftsrechts ...
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EGEntsch 193/2003 · C-319/09 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 11.6.2009 T-297/02, eingelegt am 11. August 2009, mit folgenden Anträgen:
- das Urteil in der Rechtssache T-297/02 insoweit aufzuheben, als es die verabsäumte differenzierte Prüfung verschiedener Anwendungsfälle der dreijährigen Befreiung von der Körperschaftsteuer nicht beanstandet und die allgemeine und abstrakte Qualifizierung der dreijährigen Befreiung als staatliche Beihilfe bestätigt;
- das Urteil insoweit aufzuheben, als es die ...
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23.11.2009 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 1 · C-320/09 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 11.6.2009 T-301/02, eingelegt am 11. August 2009, mit folgenden Anträgen:
- das Urteil in der Rechtssache T-301/02 wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 87 EG-Vertrag, sowie wegen eines Begründungsmangels aufzuheben, soweit darin die dreijährige Befreiung von der Körperschaftsteuer als staatliche Beihilfe eingestuft wird;
- das Urteil wegen falscher und widersprüchlicher Anwendung des Gemeinschaftsrechts ...
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