03.02.2011 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 204 Abs 1 Buchst a · C-28/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 25.11.2010 zu folgender Frage:
Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) dahin auszulegen, dass bei Nichtgemeinschaftsware, die sich im Zolllagerverfahren befunden hat und die mit Beendigung des Zolllagerverfahrens eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten hat, die Verletzung der Pflicht, die Entnahme der Ware aus dem Zolllager in dem dafür ...
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03.02.2011 · Anhängiges Verfahren · EGV 800/1999 Art 2 Abs 1 · C-23/11
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 09.11.2010 zu folgenden Fragen:
1. Hat der Inhaber einer Ausfuhrlizenz nur dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung, wenn er in der bei der zuständigen Zollstelle (Art. 5 Abs. 7 VO Nr. 800/1999) abgegebenen Ausfuhranmeldung in Feld 2 als Ausführer eingetragen ist?
2. Sofern die 1. Frage bejaht wird: Ist das für die Zahlung der Erstattung zuständige Hauptzollamt an die nachträgliche Berichtigung der Eintragung in Feld 2 der Ausfuhranmeldung durch ...
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26.01.2011 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-498/10
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 14.10.2010, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 56 AEUV so auszulegen, dass eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vorliegt, wenn der Empfänger einer Dienstleistung, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleister erbracht wird, aufgrund der Gesetzgebung des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungsempfänger ansässig ist und in dem die Dienstleistung erbracht wird, ...
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Hinweis
25.01.2011 · Anhängiges Verfahren · EStG §§ 62ff · C-611/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 21.10.2010 zu folgender Frage:
Ist Art. 14a Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat jedenfalls dann die Befugnis nimmt, nach seinem nationalen Recht dem nur vorübergehend in seinem Gebiet beschäftigten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn weder der Arbeitnehmer selbst noch seine Kinder in dem nicht zuständigen Staat wohnen oder sich dort gewöhnlich aufhalten?
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Hinweis
25.01.2011 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 · C-612/10
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 21.10.2010 zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er dem danach nicht zuständigen Mitgliedstaat, in den ein Arbeitnehmer entsandt wird und der auch nicht der Wohnmitgliedstaat der Kinder des Arbeitnehmers ist, jedenfalls dann die Befugnis nimmt, dem entsandten Arbeitnehmer Familienleistungen zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer durch seine Entsendung in diesen Mitgliedstaat keinen Rechtsnachteil ...
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19.01.2011 · Anhängiges Verfahren · EGV 800/1999 Art 2 Abs 1 · C-608/10
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 09.11.2010 zu folgenden Fragen:
1. Hat der Inhaber einer Ausfuhrlizenz nur dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung, wenn er in der bei der zuständigen Zollstelle (Art. 5 Abs. 7 VO Nr. 800/1999) abgegebenen Ausfuhranmeldung in Feld 2 als Ausführer eingetragen ist?
2. Sofern die 1. Frage bejaht wird: Gestattet Art. 78 Abs. 1, Abs. 3 ZK eine nachträgliche Überprüfung der Ausfuhranmeldung, um den Ausführer in Feld 2 der Ausfuhranmeldung zu ...
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03.01.2011 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 5 · C-487/10
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Rennes (Frankreich), eingereicht am 11.10.2010, zu folgender Frage:
Erlaubt Art. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EG des Rates vom 17. Mai 1977 einem Mitgliedstaat, eine nationale Regelung beizubehalten oder einzuführen, die die Lieferung einer Immobilie durch einen Steuerpflichtigen an sich selbst für Zwecke seines Unternehmens der Mehrwertsteuer unterwirft, obwohl diese Lieferung zum sofortigen und vollständigen Abzug der auf sie ...
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